RS0118258 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Dem Vater kam aufgrund eines vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleichs ein wöchentliches Kontaktrecht zum Minderjährigen an Samstagen ungerader Kalenderwochen und an Sonntagen gerader Kalenderwochen, jeweils von 08:30 bis 18:30 Uhr zu. [2] Der Vater beantragte zuletzt die Erwe…

[5] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [6] 1. Die Vorinstanzen haben den Antrag des Vaters auf Erweiterung seines Kontaktrechts abgewiesen. Eine unzulässige Überschreitung des Kontaktrechtsantrags des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kindeseltern, denen die gemeinsame Obsorge zukam, trennten sich im September 2021. Der Vater blieb in Kirchberg am Wechsel, während die Mutter zu ihren Eltern nach Weigelsdorf gezogen ist. Die Kinder befanden sich anfangs bei der Mutter, dann beim Vater und schließlich abwechse…

[3] 1. Mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs macht der Vater geltend, dass das Rekursgericht zum Schutz des Kindeswohls auch die tatsächliche Entwicklung seit der erstinstanzlichen Entscheidung berücksichtigen hätte müssen, sodass eine Tagsatzung anzuberaumen, Parteien und Zeugen zu verneh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte de n Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses d ie (neuerlichen) Antr äge der Mutter, ihr ein unbegleitetes Kontaktrecht zu ihrem mittlerweile 14-jährigen Sohn einzuräumen sowie die gemeinsame Obsorge (mit hauptsächlicher Betreuung des Kindes in ihrem…

[2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen . [3] 1. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (RS0118258). Diese Entscheidung hängt v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann nämlich grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund bilden (RS0050037). Ausreichende Anhaltspunkte für eine aus Gr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Den Eltern steht die Obsorge zur achtjährigen M***** gemeinsam zu, wobei das Kind hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut wurde. Die Kontakte zwischen M***** und ihrem Vater wurden zuletzt derart geregelt, dass die Minderjährige jedes zweite Wochenende von Freitag nach der Sch…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen. [4] 1. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (§ 111 AußStrG; RIS Justiz RS0118258). Diese Entscheidung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die unterlassene Kostenentscheidung durch das Rekursgericht wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Antrags der Mu…

Begründung: Bisheriger Verfahrensgang: Die minderjährige L***** lebt mit ihrem älteren Bruder N***** beim Vater in M***** und besucht die Europäische Mittelschule S*****. Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 wurde der Mutter die (bisher gemeinsame) Obsorge über die minderjährige L***** entzogen und dem V…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des (als zweiten Eventualantrag hilfsweise gestellten) Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag der Mutter umfassend beurteilen zu können. 1. Das Rechtsmittel ist …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend (RIS Justiz RS0048632 ua). Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände die Obsorge für das Kind ü…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in seinem Punkt 1. (mit Ausnahme des letzten Satzes) wieder hergestellt wird.…

Begründung: Die minderjährigen Zwillinge sind die ehelichen Kinder von Dr. M***** und B***** S*****, deren Ehe nach wie vor aufrecht ist, die jedoch aufgrund einer Wegweisung des Vaters aus der Ehewohnung im Februar 2010 getrennt leben. Die Obsorge steht beiden Eltern zu, jene der Mutter ist jedoch …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Nach ständiger, in der Literatur ( H. Pichler in Rummel , ABGB² [1990] § 148 Rz 3; Nademleinsky in Schwimann , ABGB³ [2005] § 148 Rz 12; Thunhart i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). B e g r ü n d u n g :…

Inhaltliche Voraussetzung der Anordnung der Besuchsbegleitung ist, dass das Wohl der betroffenen Kinder im Rahmen der Ausübung des persönlichen Verkehrs mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil eine solche Regelung erfordert (§ 111 AußStrG; bzw § 185c AußStrG aF). Wenngleich als Hau…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die beiden Kinder und auch ihre Eltern sind österreichische Staatsbürger. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Mai 2006, GZ 9 C 58/06z-20, wurde die Ehe der Eltern einvernehmlich geschieden. Die Obsorge für beide Kinder steht aufgrund des Beschlusses des Bezirksger…

Mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung über die Einräumung oder Einschränkung des Besuchsrechts ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Es kann ihr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Nach den getroffenen Feststellungen, den gesamten Akteninhalt, insbesondere aber auch aufgrund des Vorbringens des Revisionsrekurswerbers selbst, steht fest, dass die zuletzt vom Vater abgebrochene Besuchsrechtsausübung mit der angeordneten Besuchsbegleitung zu keiner relevanten Verbesserung des Ver…

1. Dem Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die vom Erstgericht verfügte Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts (ON 135) bestätigt wurde, wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheid…

Begründung: Zu 1. (Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts): Die Eltern des am 14. 6. 1994 geborenen Moritz B***** haben ihre Lebensgemeinschaft im Jahr 2001 aufgelöst (ON 38). Der mj. Moritz B***** verblieb im Haushalt der Mutter. Am 18. 6. 2001 hat das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters …

Dazu hat der Senat erwogen: a) Grundlage für die Anordnung der Ausübung des Besuchsrechts im Rahmen eines so genannten Besuchscafés (in Wien bei den Ämtern für Jugend und Familie) bildet § 185c AußStrG, der eine Sonderregel für das Besuchsregelungsverfahren durch Einführung einer Besuchsbegleitung b…