JudikaturJustizRS0118187

RS0118187 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Oktober 2013

RS0118187 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der Pfandgläubiger ist nicht berechtigt, die Pfandsache eigenmächtig zu veräußern. Allein aus dem Umstand, dass ihm den Vertragsbestimmungen nach ein zusätzliches "Recht" auf Verwertung eingeräumt wurde, kann eine Verpflichtung zur Ausübung dieses Rechtes nicht abgeleitet werden. Vielmehr bleibt es dem Gläubiger überlassen, ob er zur Wahrnehmung seiner Interessen dieses Recht ausübt. Hier: Keine Verpflichtung bei drohendem Kursverfall eine Veräußerung der verpfändeten Aktien vorzunehmen.

Entscheidungen
4

  • 9Ob10/04t—OGH Entscheidung

    25. Februar 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Unternehmer und steht seit 1989 mit der beklagten Partei in Geschäftsverbindung. In diesem Rahmen wurden dem Kläger Kredite gewährt, zu deren Besicherung der Kläger sämtliche jeweils in seinen Depots erliegenden Wertpapiere verpfändete. Die Verpfändung der Wertpapiere wurd…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit der Revisionswerber ausführt, sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht seien entgegen seinem klaren Vorbringen davon ausgegangen, er wolle die beklagte Partei wegen einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung und Beratung im Zusammenhang mit Anlagegeschäften in Anspruch nehmen, wogegen…

  • 8Ob118/03s—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2003
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

    Text

    Begründung: Die hier maßgebliche Wechselverpflichtung wurde zur Absicherung eines Kreditvertrages bzw eines Bürgschaftsvertrages eingegangen. Z 56 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Sparkasse lautet wie folgt: "1. Das Kreditinstitut darf die ihm als Sicherheit bestellten Forderungen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Ausführungen der außerordentlichen Revision der Beklagten erschöpfen sich zusammengefasst darin, dass die klagende Sparkasse wegen des bei den verpfändeten Aktien eingetretenen Kursverlustes und weil sie selbst eine Verkaufsempfehlung für die Aktien wegen drohender Insolvenzgefährdung abgegeben …