BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 459

§ 459 b) vor dem Verfalle;

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§ 459 b) vor dem Verfalle; — ABGB

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018186

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ohne Bewilligung des Pfandgebers darf der Gläubiger das Pfandstück nicht benützen; er muß es vielmehr genau bewahren, und, wenn es durch sein Verschulden in Verlust geräth, dafür haften. Geht es ohne sein Verschulden verloren, so verliert er deßwegen seine Forderung nicht.

Entscheidungen
8

  • 1Ob176/13h—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist unter anderem ein Räumungsbegehren infolge Auflösung eines Bestandvertrags (§ 49 Abs 2 Z 5 JN) im Sinne des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, weswegen die außerordentliche Revision auch ohne nachträgliche Zulassung nach § 508 Abs 3 ZPO nicht jedenfalls unzulässig ist…

  • 5Ob71/04h—OGH Entscheidung

    29. März 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Bereits in 8 Ob 118/03s wurde (in einem Zurückweisungsbeschluss) dargelegt, dass sich aus dem Verwertungsrecht gem Z 56 der AGB der auch hier klagenden Bank noch keine Verwertungspflicht ergibt (vgl auch SZ 6/338). Auch aus dem erwarteten Kursverfall der verpfändeten Aktien und der damit im Zusammen…

  • 9Ob10/04t—OGH Entscheidung

    25. Februar 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Unternehmer und steht seit 1989 mit der beklagten Partei in Geschäftsverbindung. In diesem Rahmen wurden dem Kläger Kredite gewährt, zu deren Besicherung der Kläger sämtliche jeweils in seinen Depots erliegenden Wertpapiere verpfändete. Die Verpfändung der Wertpapiere wurd…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit der Revisionswerber ausführt, sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht seien entgegen seinem klaren Vorbringen davon ausgegangen, er wolle die beklagte Partei wegen einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung und Beratung im Zusammenhang mit Anlagegeschäften in Anspruch nehmen, wogegen…

  • 2 Ob 505/80—OGH Entscheidung

    26. Februar 1980

  • 7 Ob 191/70—OGH Entscheidung

    20. Januar 1971

  • 6Ob244/00a—OGH Entscheidung

    26. April 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.131,- S (darin 3.688,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte räumte Ende 1994 ihrer Kundin Maria S***** einen Überziehungskredit von 770.000 S ein. Der Überziehungsrahmen auf ihrem Girokonto betrug damit insgesamt 1,5 Mio S, der in der Folge überschritten wurde. Maria S***** wurde daher zu Ostern 1995 von ihrer Kundenbetreu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil sich die Vorinstanzen mit dem Eventualbegehren nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht …

  • 2Ob508/88—OGH Entscheidung

    14. Juni 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.069,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 240,-- und Umsatzsteuer von S 257,25) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 58.000,-- s.A. als Kaufpreis für von ihm bestellte und an ihn ausgelieferte Waren. Der Beklagte wendete im wesentlichen ein, daß die von ihm bei der Klägerin für seine Mutter Friederike H***, die einen Hande…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Beklagte bestreitet in seiner Rechtsrüge seine passive Klagslegitimation nicht mehr, versucht aber darzutun, daß der Wert des von ihm als Pfand gegebenen und beim Pfandnehmer in Verlust geratenen Ringes von der - ansonsten berechtigten -…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0118187—OGH Rechtssatz

    17. Oktober 2013·3 Entscheidungen

    Der Pfandgläubiger ist nicht berechtigt, die Pfandsache eigenmächtig zu veräußern. Allein aus dem Umstand, dass ihm den Vertragsbestimmungen nach ein zusätzliches "Recht" auf Verwertung eingeräumt wurde, kann eine Verpflichtung zur Ausübung dieses Rechtes nicht abgeleitet werden. Vielmehr bleibt es dem Gläubiger überlassen, ob er zur Wahrnehmung seiner Interessen dieses Recht ausübt. Hier: Keine Verpflichtung bei drohendem Kursverfall eine Veräußerung der verpfändeten Aktien vorzunehmen.

  • RS0011441—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1980·1 Entscheidung

    Der Pfandgläubiger hat dem Pfandeigentümer auch den Verwahrungsort der Pfandsache bekanntzugeben.

  • RS0011440—OGH Rechtssatz

    20. Januar 1971·1 Entscheidung

    Untergang des Pfandrechtes durch einverständlichen Verkauf des Pfandes.

  • RS0011439—OGH Rechtssatz

    26. April 2001·2 Entscheidungen

    Gemäß § 459 letzter Satz ABGB verliert der Pfandgläubiger, wenn das Pfandgrundstück ohne sein Verschulden verloren geht, deswegen seine Forderung nicht. Diese Bestimmung gestattet jedoch keinen Umkehrschluß; auch bei Verschulden des Gläubigers am Verlust der Pfandsache geht nur das Pfandrecht ( nach Maßgabe des § 467 ABGB ) unter, nicht aber seine Forderung. Ersatzansprüche des Pfandgläubigers im Sinn des § 459 erster Satz ABGB können in diesem Fall nur zur Kompensation führen.