RS0118185 – OGH Rechtssatz

* T* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (im Schuldspruch rechtskräftige m [vgl 12 Os 41/23f]) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Juli 2022, GZ 124 Hv 3/22b-687, wurde * T* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (…

[3] Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss keine Folge und bejahte das Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a bis c StPO. [4] Mit seiner Grundrechtsbeschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Annahme d…

* N* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Wien die vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 19. Oktober 2023 über den Beschwerdeführer verhängte (ON 307.3; ON 308) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort (ON 40…

[4] Mit seiner fristgerechten Grundrechtsbeschwerde bekämpft der Beschwerdeführer allein die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO. [5] Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerde-verfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme von Haftgründen…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass * R* durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 12. Mai 2023, AZ 9 Bs 151/23h, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: [1] In dem gegen mehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit einem Raubüberfall vom 13. Dezember 2022 geführten Ermittlungsverfahren, AZ 12 St 283/22p der Staatsanwaltschaft Graz, setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 25. April 2023, AZ 22 HR 204/22d (ON 308), die üb…

[5] Gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten R*, der keine Berechtigung zukommt. [6] Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sin…

* W* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde der * W* gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 13. März 2023, GZ 18 H R 165/22w-99, nicht Folge und setzte die über die Genannte mit Beschluss vom 28. November 2022 verhängte (ON 17) u…

[4] Die dagegen gerichtete, die Annahme der Tatbegehungsgefahr bekämpfende Grundrechtsbeschwerde der Beschuldigten ist nicht berechtigt. [5] Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren (nur) dahin, ob sie a…

* H* MSc wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem nicht rechtskräftigen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 7. Dezember 2022, GZ 29 Hv 99/22t-83, wurde * H* MSc des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freihe…

[4] Allein gegen die Annahme des Haftgrundes richtet sich die Grundrechtsbeschwerde der Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [5] Die rechtliche Annahme der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren kann im Rahmen des Grundr…

* K* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien, AZ 43 St 184/22y, eingebrachten Beschwerde des * K* (vormals H*) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Dezember 2022, GZ 352 HR 277/22b …

[4] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des (nunmehr – vgl ON 51) Angeklagten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr richtet und die Substituierbarkeit der Haft durch Anwendung gelinderer Mittel behauptet, ist nicht berechtigt. [5] Im Grundrechtsbeschwerdever…

* C* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des * C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2022, GZ 351 HR 230/19d 171, nicht Folge und setzte die über ihn mit Beschluss vom 8. August 2022 (ON 156) verhängte Unt…

[3] Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr richtet, unter Hinweis auf die festgestellte Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen Unverhältnismäßigkeit der Haft und deren Substituierbarke…

* O* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] * O* war mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 1. Dezember 2021, GZ 41 Hv 21/21k 49, des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden, weil er am 18. Juni 2021 in B* * T* mit Gewa…

[4] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten , die sich gegen die Annahme eines dringenden Tatverdachts sowie die herangezogenen Haftgründe wendet und eine Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft behauptet. [5] Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über …

* M* und * H* wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Wien führt gegen * M* und * H* ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen. [2] Mit Beschlüssen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2022 w…

[3] Den dagegen erhobenen Beschwerden gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschlüssen vom 4. Oktober 2022, AZ 18 Bs 273/22m und AZ 18 Bs 274/22h (ON 80.3, 81.3), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. [4] …

Ivica M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 5. November 2020, GZ 16 Hv 126/17y 266, wurde Ivica M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sech…

[3] Über die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Obersten Gerichtshof zur AZ 12 Os 29/21p anhängig. [4] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz d er Beschwerde des Angekla…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. September 2020, GZ 316 HR 75/20d 172, verlängerte das Landesgericht für Strafsachen Wien die am 31. Juli 2020 über ***** S***** verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO. Der dagegen vom Beschuldigten S**…

Mit der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde bekämpft S***** nominell ausschließlich die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr in der Variante der Z 3 lit a, der Sache nach jedoch auch jene der Z 3 lit b des § 173 Abs 2 StPO. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Im Rahmen des Grundrechtsbe…

***** P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: ***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v-49, zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 30…

Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. September 2020, AZ 14 Os 49/20t, zurückgewiesen (§ 285d Abs 1 StPO). Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahre…