RS0118182 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. August 2019, GZ 71 Hv 61/19p 35, verletzt im Schuldspruch zu I § 148 zweiter Fall StGB, in jenem zu II §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und vierter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Su…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Einzelrichter vom 29. August 2019, GZ 71 Hv 61/19p, wurde ***** W***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1…

Dieses Urteil verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mehrfach das Gesetz. Für die (rechtliche) Annahme – hier (zufolge entsprechenden Zitats im Referat der entscheidenden Tatsachen [§ 260 Abs 1 Z 1 StPO]) ersich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B, demzufolge auch in den Andreas K***** und Bozidar S***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und die Sac…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 30. April 2015, GZ 37 Hv 15/15f 50, wurden soweit hier von Bedeutung Andreas K***** und Bozidar S***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (A I) und nach § 28a Abs 1 vierte…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Den tatrichterlichen Feststellungen (US 6 f) kann unter Heranziehung des Urteilstenors (US 1 f) zu deren Verdeutlichung (RIS Justiz RS0114639) entnommen werden, dass K***** und S***** einem Dritten 400 Gramm Cocain (500 Gramm Ko…

In der Strafsache AZ 5 U 27/13z des Bezirksgerichts Villach verletzen 1) die in der Hauptverhandlung am 7. August 2013 erfolgte Verlesung des Abschlussberichts ON 2, soweit davon auch darin festgehaltene Zeugenaussagen und darüber aufgenommene Protokolle umfasst waren, § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 St…

Gründe: In der am 7. August 2013 (zulässigerweise) in Abwesenheit des Bernhard K***** durchgeführten Hauptverhandlung (ON 5) verlas die Einzelrichterin den unter anderem auch den Inhalt von Zeugenaussagen darstellenden Abschlussbericht ON 2 (ON 5 S 2). Protokolle über die Vernehmung von Zeugenaussa…

1. Gemäß § 252 Abs 1 StPO der zufolge § 447 StPO auch für die Verhandlung vor dem Bezirksgericht gilt dürfen Protokolle über die Vernehmung von Zeugen und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten worden sind, in der Hauptverhandlung nur in den in § 252 Abs 1 Z 1 bis…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B) und C) und demgemäß im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO aufgehoben und im Umfang der Aufheb…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas G***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt und zu einer Freiheit…

Ausschließlich gegen die Schuldsprüche B) und C) richtet sich eine auf die Gründe der Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der aus dem letztgenannten Grund Berechtigung zukommt: Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Agnieska U***** betreffenden Teil aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch einer anderen Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Agnieska U***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Das dem Schuldspruch zugrunde liegende Verhalten betrifft einen Geldbetrag, …

Die dagegen von der Angeklagten aus den Gründen der Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde macht zutreffend einen Rechtsfehler mangels Feststellungen geltend (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10): Objekt der Hehlerei ist nicht ein tatbetroffener Vermögenswert sch…