RS0118180 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem auf Rückzahlung einer geleisteten (Kaufpreis-)Teilzahlung gerichteten Klagebegehren statt.…

[2] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf: [3] 1. Das Berufungsgericht hat die aus insgesamt vier Vereinbarungen bestehende Vertragskonstruktion als in ihrer Gesamtheit zu beurteilende Einheit angesehen…

Die Revision wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könne eine erhebliche Fehlbeurtei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien schlossen am 7. 5. 2012 einen bis 30. 8. 2012 befristeten Alleinvermittlungsvertrag, mit dem die Klägerin mit der Vermittlung des Verkaufs eines Superädifikats (Einfamilienhaus) der Beklagten beauftragt wurde. Als „Kaufpreis inklusive Lasten“ wurde ein Betrag von 199.000 EUR…

Vorweg ist festzuhalten, dass die Klägerin ihren Anspruch im Revisionsverfahren ausschließlich auf die unterlassene Annahme des Kaufanbots vom 8. 6. 2012 (angebotener Kaufpreis 185.000 EUR) stützt. Generell zutreffend sind ihre Ausführungen zum Verhältnis von § 4 Abs 2 zu § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG. Dur…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision mit der Begründung für zulässig, es fehle an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu der Frage, ab welchem Verhandlungsstadium der Tatbestand des § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG verwirklicht werden könne.…

An diesen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die sich im vorliegenden Fall stellenden Rechtsfragen werden maßgeblich vom Charakter des Einzelfalls bestimmt und können auf der Grundlage des Gesetzestextes und der bere…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behaupteten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens sowie die gerügte Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Sekundäre Feststellungsmängel bestehen nicht. Die von der Klägerin begehrten zusätzlichen Feststellungen sind einerseits nicht von ihrem erstinstanzlichen Vorbringen ge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte als Immobilienmaklerin von der Beklagten die Zahlung von 10.692 EUR sA als Provision für die Vermittlung des Verkaufs eines mit den Worten „schlüsselfertig“ beworbenen Wohnungseigentums-objekts der errichtenden Baugesellschaft (idF: Verkäuferin). Die Beklagte bestri…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig . 1. Nach dem festgestellten Sachverhalt wurden, wie bereits das Erstgericht zutreffend ausführte, die Anschlussgebühren weder bei der Unterzeichnung des Kaufanbots noch bei der Erstellung des schri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Rechtsvorgänger der Beklagten war gesetzlicher Erbe der verstorbenen Schriftstellerin Christine L*****. Er übertrug mit einem von der Klägerin verfassten Vertrag zur Herstellung einer Gesamtausgabe „sämtliche Urheber und Werknutzungsrechte am Werk Christine L*****“ an die Klägerin…

Diese Ausführungen der Klägerin zeigen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs löst schon die nach § 29 UrhG abgegebene Erklärung des Urhebers den Werknutzungsvertrag auf (RIS Justiz RS0077750). Gemäß § 29 Abs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 742,27 EUR (darin enthalten 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts in eine klagsabweis…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Es mag zutreffen, dass eine Bestimmung mit dem Sinngehalt der strittigen Regelung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Unterpachtvertrags auch in anderen Unterpachtverträgen enthalten und daher für einen größeren Personenkreis von Bedeutung ist. Selbst unter dieser Voraussetzung wäre die Au…

Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenienten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.1. Beide Revisionswerber (Beklagter und Nebenintervenienten) sind der Ansicht, das Verhalten der Klägerin, einer albanischen Staatsbürgerin, vor grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des Liegenschaftskaufvertrags und vor Erteilung der Baubewilligung mit dem Hausbau zu beginnen, stelle ein unredlic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 439,72 EUR (darin 73,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Die Beklagten machen geltend, dass mangels treuwidrigen Verha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,74 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Entgegen diesem Ausspruch ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) unzulässig. Die Zurückweisung eines solchen Rech…