RS0118179 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könne eine erhebliche Fehlbeurtei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die am 10. Mai 1941 geborene Erstbeklagte und der am 3. Juni 1940 geborene Zweitbeklagte lasen Ende 2001 in einer Zeitung ein Inserat der klagenden Partei, in dem „Kredite für Arbeiter, Angestellte, Pensionisten, Staatsbedienstete" angeboten wurden. Dem weiteren Text „JPY-Kredit…

a) Allgemeines: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten, gestützt auf § 15 MaklerG die vereinbarte Maklerprovision unabhängig davon, dass das vermittelte Geschäft nicht zustande kam. Da nach dem festgestellten Sachverhalt die Beklagten die Dienste der klagenden Partei als Maklerin in Anspruch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. …

Begründung: Der Beklagte suchte Anfang des Jahres 2001 ein geeignetes Objekt, um seinen Hauptwohnsitz in eine Ortschaft zu verlegen, in der er bereits seit vielen Jahren seinen Urlaub verbrachte und auch einen Zweitwohnsitz hatte. Am 3. 4. 2001 richtete die von der Ehegattin des Beklagten kontakt…

Die Revision der klagenden Partei ist unzulässig. Der klagenden Partei ist zuzubilligen, dass die Klagserzählung doch, wenn auch nur implizit die Behauptung enthält, zwischen dem Beklagten als Käufer und den Verkäufern des Objekts sei ein (wirksamer) Kaufvertrag zustande gekommen. Die Wortfolge, das…