RS0118096 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a./ im Schuldspruch 4./, b./ im Schuldspruch 8./ in Ansehung der zum Nachteil der B***** L***** begangenen Taten, c./ im Schuldspruch 6./ in Ansehung der vor dem 1. Jän…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** „der“ (vgl aber 14 Os 172/11t [verstärkter Senat]) Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (1./), der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (…

Diese ist – wie auch die Generalprokuratur aufzeigt – teilweise berechtigt: Zutreffend führt der Beschwerdeführer aus, dass die Nichtannahme von Verjährung (Z 9 lit b) der dem Schuldspruch 4./ – und dem Schuldspruch 8./, soweit dieser sich auf die zu Schuldspruch 4./ dargestellten Taten bezieht – zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander G***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 und 13 FinStrG (A) sowie nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG (B), jeweils idF vor BGBl I 2019/62, schuldig erkannt. Danach hat er im Amt…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die unter Hinweis auf die Aufhebung des § 38 FinStrG durch BGBl I 2019/62 den Entfall der genannten Qualifikation anstrebt. § 4 Abs 2 FinStrG ordnet (anders als § 61 StGB) grundsätzlich die An…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Liselotte M***** zu I/A/1/b, I/A/1/c/a und Birgit L***** zu II/A angelasteten Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG, im Schuldspruch des Wolfgang S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liselotte M***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/A/1/a), mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG in unterschiedlichen Fassungen vor BGBl I 2010/104 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*****, die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 10 und 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang S***** und die ausschließlich den Strafausspruch des Wolfga…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche gemäß § 369 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Mitangeklagten Dr. Achim K*****, Dr. Anton Sc***** und Mag. Rudolf F***** enthält, wurden Michael F***** (zu C), Mag. Bernd S***** (zu B) und Claudia B***** (zu A) jeweils des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritte…

Wie die Rechtsrügen (Z 9 lit a) im Kern zutreffend aufzeigen, ist das angefochtene Urteil in seinen Schuldsprüchen A, B und C (gleichermaßen) mit materieller Nichtigkeit behaftet. Vorausgeschickt sei, dass § 153 StGB mit BGBl I 2015/112 und 154 (Inkrafttreten am 1. Jänner 2016) – somit zwischen Ta…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. November 2015, GZ 45 Hv 88/15m 55, verletzt 1. im Schuldspruch II sowie 2. im Ausspruch des Verfalls eines Geldbetrags von 50.000 Euro jeweils §§ 1, 61 StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schulds…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. November 2015, GZ 45 Hv 88/15m 55, wurde Kaizar B***** – soweit hier von Bedeutung – der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, Abs 3 StGB (I) sowie der Schlepperei nach § 114 Ab…

1. Das Erstgericht ging davon aus, dass die vom Schuldspruch II erfassten – nach den Feststellungen (US 5 f) zur Gänze in Bangladesch begangenen (§ 67 Abs 2 StGB; 13 Os 4/13g) – Taten der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Erkennbar (vgl US 12 f) stellte es dabei auf § 114 Abs 7 FPG ab, wonac…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ridha B***** J***** „des Verbrechens“ (richtig: zweier Verbrechen) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, (zu ergänzen: Abs 2 Z 1) SMG (A I) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, A…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Erledigung der Subsumtionsrüge (Z 10) ist vorauszuschicken, dass eine die Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG allenfalls begründende, zum Geltungszeitpunkt einer früheren Strafnorm (hier: § 12 Abs 1 SGG) erfolgte Verurteilung dahingehend zu überprü…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Im Übrigen wird die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halil C***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (idF vor BGBl I 2004/15 - I), (richtig - vgl ON 27 S 39) mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) sowie jeweils mehrerer Vergehen und Verbrechen der „teils versuch…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und b und „11" (der Sache nach Z 10) des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Die im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) in Ansehung des Schuldspruchs III geäußerte Kritik, es fehlten „überhaupt jegliche Feststellun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A und B und demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuerlichen Verhandlung und Entschei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karim K***** des (richtig: der) Verbrechen(s) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (A) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster Fall SMG aF (B), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 er…

Der allein gegen den Schuldspruchpunkt A) gerichteten, auf die Gründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt aus nachstehenden Erwägungen keine Berechtigung zu: Die Mängelrüge reklamiert zunächst, die Tatrichter hätten einzelne - in der Beschwerde…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen, der Angeklagte habe die ihm angelastete Tat gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande begangen, und in der rechtlichen Unterstellung unter § 28 Abs 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richalja A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider „gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande Suchtgift in einer die Grenzm…

Der dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a und 10, nominell auch Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem Grund der Z 10 teilweise Berechtigung zu. Die übrigen Einwände sind nicht zielführend. Sofern der Antrag auf Zeugenvernehmung des Jürgen M***** zum Beweis da…