RS0118092 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs des Klägers wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der viertbeklagten und der fünftbeklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der drittbeklagten Partei wird dem Rekurs des Klägers teilweise Folge gegeben. Auch …

Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung…

Die Revision des Erstbeklagten und der Rekurs des Klägers, soweit dieser die Haftung der drittbeklagten Partei betrifft, sind zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zur analogen Anwendung des § 28 KHVG auf Unfälle mit Luftfahrzeugen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Bindung an…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die zweit , dritt , viert und fünftbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägern jeweils 50 % der mit 1.725,98 EUR (darin enthalten 287,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 9. 2005 wurde die Mutter der beiden Kläger als Fahrgast der im Eigentum der Viertbeklagten stehenden und in Sölden betriebenen Einlauf Umlaufseilbahn getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschrauber Transportflug der Zweitbeklagten infolge einer Fehlfunktion…

Beide Revisionen sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.) Anzuwendendes Recht: Die Auffassung der Vorinstanzen, dass der aus Gefährdungshaftung abgeleitete Schadenersatzanspruch nach § 48 Abs 1 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen ist, während sich der gese…

Die Revision der zweitklagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der erstklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 305,36 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 1997 wurde der bei den klagenden Parteien sozialversicherte Christian M***** in Sittendorf durch einen Stromunfall getötet, als er mit einem von ihm bedienten, an einem LKW befestigten Kranausleger in den Stromkreis geriet. Die erstklagende Partei bezahlte der Witwe d…

Zur Revision der zweitklagenden Partei: Die zweitklagende Partei macht zuletzt ein reines Leistungsbegehren von EUR 1.219,14 geltend. Der von der zweitklagenden Partei erhobene Anspruch übersteigt daher nicht EUR 4.000. Die Ansprüche der klagenden Parteien sind nach ständiger Rechtsprechung nicht im…