RS0118072 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, der in seinem gesamten übrigen Umfang als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, betreffend den Antrag auf Einverleibung des Vorkaufsrechts im Sinne der §§ 1072…

Begründung: Die Dritt und Viertantragsteller sind die Eltern der Erst und Zweitantragstellerinnen. Mit Übergabsvertrag vom 20. 8. 2015 haben die Dritt und Viertantragsteller (ua) ihre jeweils mit Wohnungseigentum verbundenen Anteile an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** je zur Hälfte der Erst- un…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Eigentümerpartnerschaft ist die Rechtsgemeinschaft zweier natürlicher Personen, die gemeinsam Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentums-objekts sind (§ 2 Abs 10 WEG 2002). Die Miteigentumsante…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „ Urkunden 1 Dienstbarkeitsvertrag 15. 12. 2015 Bewilligt wird 1 Sonstiges - Sonstiges - Neueintragung in EZ 3818 KG ***** auf Anteil…

Begründung: Die Antragstellerin und Mag. P***** N***** sind zu jeweils 69/2098 Anteilen Miteigentümer der oben bezeichneten Liegenschaft und Wohnungseigentumspartner (B LNR 32 und 33) betreffend das mit diesen Anteilen verbundene Wohnungseigentum an W 5. Die Antragstellerin begehrte wie aus dem Sp…

Der Revisionsrekurs ist infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt. A. Keine unterschiedliche Belastung der halben Mindestanteile: 1. Gemäß § 13 Abs 3 Satz 1 WEG 2002 werden durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner ihre Anteile am Mindestanteil so v…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Aufgrund des Kaufvertrags vom 25. 8./31. 8. 2007 und des Rangordnungsbeschlusses des Bezirksgerichts Saalfelden vom 4. 9. 2007, TZ 2572/07, und nach Einsicht in die Unb…

Begründung: Der Antragsteller Robert D***** und seine geschiedene Ehegattin Maria D***** sind zu je 11.682/44968 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit diesen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der Wohnung W2 untrennbar verbunden. Zu TZ 2572/2007 ist bei beiden Miteigentumsanteile…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers, der die Stattgebung des Grundbuchsgesuchs beantragt, ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nich…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 24. 1./29. 1. 2008 kauften die Antragsteller die 42/1060 stel Anteile B LNR 14 der EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 5 untrennbar verbunden ist. Die Käufer und Antragsteller erwarben den Kaufgegenstand unter gleichzeitiger Begründung des geme…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu seinen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist eine Servitut des Gebrauchs vom Wohngebäude. Werden aber…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist für die Antragsteller zu je 61/5350 Anteilen das Eigentum einverleibt, die Anteile gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG 2002 verbunden (Eigentümerpartnerschaft) und das Wohnungseigentum an W 14 Stiege II einverleibt. Im Rahmen des Kaufvertr…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gegenstand eines Fruchtgenussrechtes kann unstrittig auch bloß ein ideeller Anteil an einer Liegenschaft sein (EvBl 1999/1 = NZ 1999/435 mit Zustimmung Hoyer; Hofmann in Rummel² Rz 2 zu § …