JudikaturJustizRS0118065

RS0118065 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. September 2003

RS0118065 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Schließen die Ehegatten vor der Scheidung eine (verdeckte) Unterhaltsvereinbarung im Sinne des § 258 Abs 4 ASVG (beziehungsweise hier: § 54 Abs 1 Z 2 NVG) und verzichtet die Unterhaltsberechtigte sodann bei der Scheidung auf Unterhalt nur zum Schein (§ 916 ABGB), kann sich der Sozialversicherungsträger nicht als "Dritter" im Sinne des § 916 Abs 2 ABGB auf den gesetzten Scheingeschäftstatbestand berufen, weil für die Beurteilung von Sachverhalten nach dem ASVG in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform maßgebend ist (§ 539a ASVG). Im Sozialversicherungsrecht ist das verdeckte Geschäft maßgebend.

Entscheidung
1

  • 10ObS207/03v—OGH Entscheidung

    16. September 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem bei der beklagten Partei pensionsversicherten Notar Dr. Martin M***** verheiratet. Die Ehe wurde am 23. 7. 1996 einvernehmlich (§ 55a EheG) geschieden. Anlässlich der Scheidung vereinbarten die damaligen Ehegatten ua, dass sie wechselseitig auf Unterhal…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 54 Abs 1 Z 2 NVG (in der hier maßgeblichen Fassung nach der 7. Novelle zum NVG - BGBl 1994/24) hat ua der frühere Ehegatte, dessen Ehe mit dem Versicherten geschieden worden ist, nach dem To…