RS0118023 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erstkläger 481.720 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2014 sowie dem Zweitkläger 806.935 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: Die Firma G***** L***** befasst sich seit 1838 mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Zement. 1940 wurde die bis dahin bestehende OHG in eine KG umgewandelt. Vor ihrer am 20. 12. 2013 vollzogenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft firmierte die Erstbeklagte unter der Beze…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Fragen der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags kommt zwar im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (vgl zum Gesellschaftsvertrag einer GmbH 6 Ob 231/05x; vgl auch 2 Ob 138/08w; 6 Ob 48/09s). Im vorliegenden Fall stellen s…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt ist seit 29. 11. 2013 zu FN ***** die S***** GmbH mit dem Sitz in B***** eingetragen. Ihre Gesellschafter sind G***** S***** mit einer Stammeinlage von 5.000 EUR sowie Mag. F***** S***** und die M***** GmbH (FN *****) mit Stammeinlagen von…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Regelt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Abfindung ausscheidender Gesellschafter nicht, so hat der ausscheidende Gesellschafter Anspruch au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der seit der Ersteintragung der Gesellschaft mbH im Jahr 1989 insoweit inhaltlich unverändert gebliebene Punkt X. des Gesellschaftsvertrags lautet: „Im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters, steht den übrigen Gesellschaftern ein Aufgriffsrecht am Gesc…

1. Das Rekursgericht stützte seine Auffassung, im Fall der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft mbH könne weder ein Aufgriffsrecht zugunsten der Mitgesellschafter noch eine Abtretungsverpflichtung zu Lasten des Masseverwalters gültig vereinbart…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen. Im Übrigen bleiben die Kosten des Rekursverfahrens der Endentscheidung vorbehalten. …

Begründung: Die Stadtgemeinde I***** hat als Rechtsvorgängerin der beklagten Partei mit der A***** mbH als Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei mit Gesellschaftsvertrag vom 28. 10. 1992 die I***** I***** GesmbH gegründet, an der die klagende Partei einen Geschäftsanteil von 49 % und die b…

Zum Rekurs der klagenden Partei: Das Berufungsgericht begründete die Zurückweisung der Berufung der klagenden Partei gegen die Abweisung des Eventualbegehrens auf Zahlung eines Betrages von S 204,610.000, - damit, dass die klagende Partei durch den Ausspruch des Erstgerichtes nicht beschwert sei. D…