JudikaturJustizRS0117938

RS0117938 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. September 2006

RS0117938 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Auch wenn den Schuldner eine reine Sachhaftung, jedoch keine persönliche Haftung für die Forderung des Gläubigers trifft, schlägt diese Haftungsbeschränkung auf die Kostenentscheidung in einem gegen den Schuldner angestrengten Zivilprozess nicht durch. Nur ein einschränkender Zusatz im Kostenzuspruch kann zu einer Beschränkung der Haftung führen. Mangels einer solchen Einschränkung haftet der Schuldner sowohl für die Prozesskosten als auch für die allenfalls nachfolgenden Exekutionskosten persönlich (d.h. unbeschränkt).

Entscheidungen
2

  • 3Ob183/06t—OGH Entscheidung

    13. September 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. Der betreibenden Partei werden die mit 1.503,54 EU…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei obsiegte mit ihrer Hypothekarklage gegen den Verpflichteten, der mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. Mai 2005, GZ 10 Cg 95/02i-68, zur Zahlung von 73.000 EUR sA verpflichtet wurde. Der erstinstanzliche Exekutionstitel lautet insgesamt wie folgt: „1.) Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurswerberin verweist auf die Verfahrensgesetze, die für Kostenersatzforderungen eine beschränkte Haftung nicht vorsähen. Nach der oberstgerichtlichen Entscheidung 1 Ob 587/86 bestehe beim Kostenersatzanspruch keine Einschränkung auf die Sachhaftung, auch wenn die ersatzpflichtige Par…

  • 3Ob138/03w—OGH Entscheidung

    17. Juli 2003
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung eines vermeintlichen Antrags der betreibenden Partei auf Bewilligung der Forderungsexekution zur Hereinbringung von 72.670 EUR samt Zinsen richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass insgesamt der Beschluss des E…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei erwirkte mit ihrer im Jahr 2002 eingebrachten Klage ein Versäumungsurteil gegen den mit Beschluss vom 3. Jänner 2001 bestellten Masseverwalter der Gemeinschuldnerin. Die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels weist eine Stampiglie nach § 542 Abs 3 Geo au…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der zweiten Instanz nachträglich für zulässig erklärte Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise unzulässig, teilweise aber berechtigt. a) Wie auch der rekursgerichtliche Senat in seinem Zulassungsbeschluss zum Ausdruck bringt, übersah dieser offensichtlich, dass die Forderungsex…