RS0117918 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und den Aussprüchen über den Verfall, weiters die zugleich ergangenen (die Angeklagten H* un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Einziehungserkenntnis, Verfallsaussprüche sowie betreffend den Angeklagten N* einen Ausspruch über das Absehen vom Verfall in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag enthält, wurden * H* und * N* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels na…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* (ON 146). [4] Vorweg sei festgehalten, dass der Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 14. Dezember 2021 (ON 151) betreffend die Berichtigung des Protokolls über …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Christian F***** wird für das ihm nach dem unberührt gebliebenen Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian F***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 15, „§ 12 erste und zweite Alternative“ (vgl aber Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 112) StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz am …

Die dagegen aus Z 9 lit a und Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt nicht dar, warum die Feststellungen, wonach der Angeklagte es ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass er Daniela M***** …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs 2 Z 3 Satz 1 StPO in der Sache selbst entschieden: Alfred S***** wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alfred S***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 aF StGB (1.), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (2.) und des V…

Die zu Gunsten des Angeklagten gegen den Strafausspruch aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zeigt im Ergebnis zutreffend eine Überschreitung der Strafbefugnis durch das Geschworenengericht auf. Dieses merkte in den Entscheidungsgründen nämlich die mangeln…