RS0117846 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 8. August 2023, GZ 35 Hv 18/23z 28.2, verletzt in seinem Strafausspruch § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: [1] Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 8. August 2023, GZ 35 Hv 18/23z 28.2, wurde * R* – soweit im gegenständlichen Verfahren relevant – mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt und unter Anwendung…

[2] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Strafausspruch des genannten Urteils mit dem Gesetz nicht im Einklang: [3] Voraussetzung für die Anwendung des § 43a Abs 2 StGB ist, dass auf eine Freiheitsstrafe von mehr als se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Yeghya Y***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Yeghya Y***** mehrerer „Verbrechen der […] schweren Körperverletzung nach §§ 84 Abs 4 und Abs 5 Z 1 und 2, 15 StGB“ (A./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 8. August 2020 in I***** in verabredeter Verbindung mit Ti…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yeghya Y*****. [4] Mit Subsumtionsrüge (Z 10) macht der Beschwerdeführer geltend, dass die „Kausalität des Schlages des Angeklagten mit einer Glasflasche auf den Kopf des Johannes B***…

Der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 12. August 2015, GZ 61 Hv 75/15f 10, auf Absehen vom Widerruf der zu AZ 30 Hv 126/14a des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre verletzt § 53 Abs 1 e…

Gründe: Mit seit 17. April 2015 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13. April 2015, GZ 30 Hv 126/14a 47, wurde Genrich A***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und hiefür zu einer (Zusatz )Freiheitsstra…

Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit abgesehen von den hier nicht aktuellen Ausnahmen des § 53 Abs 1 letzter Satz StGB nur im Fall der Verurteilung…

Das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 15. Juni 2012, GZ 19 U 96/12g 11, verletzt im Michael D***** betreffenden Strafausspruch § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 15. Juni 2012, GZ 19 U 96/12g 11, wurden Georg I***** und Michael D***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Michael D***** wurde hiefür (wenn auch ohn…

Der Strafausspruch betreffend Michael D***** steht wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Unabdingbare Voraussetzung für die von der Bezirksrichterin gewählte Kombination von unbedingter Geldstrafe und bedingter Freiheitsstrafe ist gemäß der dafür maßgeblic…

Das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. Jänner 2007, GZ 17 U 227/06f 13, verletzt in seinem Strafausspruch durch Gewährung der teilbedingten Strafnachsicht § 43a Abs 3 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 26. Mai 2003, GZ 14 Hv 65/03h 17, wurde Rene K***** der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB (idF vor BGBl I 2004/15) und der ver…

Das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. Jänner 2007 steht - wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt - in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: Denn während § 43a Abs 1 StGB für die bedingte Nachsicht eines Teils einer Geldstrafe keine Untergrenze vorsieht, is…

Das Urteil des Bezirkgerichts Mauthausen vom 18. April 1997, GZ 2 U 49/97t-23, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Mauthausen vom 18. April 1997, GZ 2 U 49/97t-23, wurde Hannes B***** der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (1.), des Betruges nach § 146 StGB (2.) und der Sachbeschädigung …

Nach § 43a Abs 2 StGB ist - wenn auf eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als zwei Jahren zu erkennen wäre, und die Voraussetzungen für eine bedingte Nachsicht der ganzen Strafe nicht vorliegen - auf eine (unbedingte) Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu erkennen, wenn im…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 25. Juli 2005, AZ 10 Bs 191/05t, verletzt in seinem Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 43a Abs 2 erster Satz StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 6. Juni 2005, GZ 10 Hv 32/05y-9, wurde Walter M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs …

Der Strafausspruch des Oberlandesgerichtes Linz steht, wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 43a Abs 2 StGB ist die Umwandlung eines Teiles der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe von bis zu 36…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. März 2003, GZ 26 Hv 159/02i-59, verletzt im nicht auf das Finanzstrafgesetz gestützten Teil des Josef B***** betreffenden Strafausspruches § 43a Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2003, GZ 26 Hv 159/02i-59, wurde (ua) Josef B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinte…

Die gegen einen Teil des Strafausspruchs sowie gegen den gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefassten Widerrufsbeschluss gerichtete, vom Generalprokurator nach § 33 Abs 2 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Das Schöffengericht hat bei der Strafbemessung für die sonstigen (nicht als Finanzver…