RS0117839 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG, § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Erstgericht hat den Antrag des Vaters auf Zuweisung der …

Der Revisionsrekurs ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Rekursgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat sich nämlich erst jüngst (am 8. 7. 2003) in der Entscheidung 4 Ob 106/03d mit der Frage, ob eine drohende zwangswei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Eltern und ihre beiden ehelichen Kinder Nemanja, geboren am *****, und Marijana S*****, sind Staatsbürger von Serbien und Montenegro (vor Februar 2003 Bundesrepublik [Rest ]Jugoslawien); die Eltern, die beide der serbisch orthodoxen Kirche angehören, haben gemeinsam mit ihren Kind…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Das Schwergewicht der Rechtsmittelausführungen liegt auch in dritter Instanz in einer Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit fremde…