RS0117739 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Voitsberg vom 19. Jänner 2017, GZ 6 U 80/16f 10, verletzt § 293 Abs 2 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Birgit M***** wird von dem wider sie erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, sie habe am 6. Juli 2016 in …

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Voitsberg vom 19. Jänner 2017, GZ 6 U 80/16f 10, wurde Birgit M***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach…

Der in § 293 StGB verwendete – auf Sachbeweise einzuschränkende – Begriff „Beweismittel“ umfasst alles, was dazu dienen kann, ein Gericht oder eine Behörde von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung zu überzeugen (RIS Justiz RS0096383; Plöchl/Seidl in WK² StGB § 293 Rz 9). Falsch im Sinn der…

Das Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 17. Oktober 2018, GZ 10 U 88/18h 13, verletzt § 293 Abs 2 StGB. Dieses Urteil sowie der unter einem gemäß § 494a StPO gefasste Beschluss werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: P***** U***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß §…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 17. Oktober 2018, GZ 10 U 88/18h 13, wurde P***** U***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. April 2018 in W***** durch die Vorlage einer von ihm unterschriebenen Erklärung über …

Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der in § 293 StGB verwendete – auf Sachbeweise einzuschränkende – Begriff „Beweismittel“ umfasst alles, was dazu dienen kann, ein…

In der Strafsache AZ 10 U 93/18v des Bezirskgerichts Weiz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 17. Oktober 2018 (ON 10) § 293 Abs 2 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Robert B***** wird vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 11. Mai 2018 in W***** ein fa…

Gründe: Mit dem genannten (gekürzt ausgefertigten) Urteil erkannte das Bezirksgericht W***** Robert B***** wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig. Dieser Schuldspruch steht – wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen z…

Der in § 293 StGB verwendete – auf Sachbeweise einzuschränkende – Begriff „Beweismittel“ umfasst alles, was dazu dienen kann, ein Gericht oder eine Behörde von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung zu überzeugen. Falsch im Sinn dieses Tatbestands ist ein Beweismittel, wenn es bei seinem Gebr…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten auch nach §§ 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Grigori S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2008 bis 2015 in W***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem unbekämpften Schuldspruch nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 10) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, d…

Im Verfahren AZ 10 U 110/14p des Bezirksgerichts Weiz verletzen 1./ das Unterlassen der Zustellung des Protokolls über die Hauptverhandlung an die Angeklagte spätestens zugleich mit der Urteilsausfertigung § 271 Abs 6 letzter Satz StPO; 2./ das Urteil vom 10. Dezember 2014, GZ 10 U 110/14p 10, § 2…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 10. Dezember 2014, GZ 10 U 110/14p 10, wurde Sandra G***** wegen der im Spruch genannten Tat des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (idF BGBl I 2009/142) schuldig erkannt und zu…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen das Urteil und der genannte Vorgang das Gesetz: 1./ Gemäß § 271 Abs 6 letzter Satz StPO (hier iVm § 447 StPO) ist den Beteiligten (des Hauptverfahrens), soweit sie nicht darauf verzichte…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. Juli 2012, AZ 6 Bs 274/12p (ON 32 des HV Akts) verletzt § 293 Abs 2 StGB. Es wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. Februar 2012, GZ 16 Hv 119/11y 23, wurde Dorella S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 43a Ab…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck das Gesetz: Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der in § 293 StGB verwendete auf Sachbeweise einzuschränkende - Begriff „Beweismitt…

Es verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 30. Oktober 2007, GZ 28 U 298/06m 11, im § 292a StGB; 2. der unter einem gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO auf Absehen von Widerruf der zum AZ 36 Hv 115/05i des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafn…

Gründe : Im Verfahren AZ 36 Hv 115/05i des Landesgerichts Salzburg wurden Yetka A***** mit Strafantrag vom 20. Juni 2005 (ON 3) das Verbrechen der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zur Last gelegt. Am 28. November 2005 beantr…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen dieses Urteil und der unter einem gefasste Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem klaren Wortlaut des § 292a StGB werden von dieser Strafbestimmung nur solche Vermö…

Die Beschlüsse der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26. November 2003, AZ 48 Rk 41/03g, und des Oberlandesgerichtes Graz als Beschwerdegericht vom 22. Jänner 2004, AZ 10 Bs 1/04, verletzen das Gesetz in der Bestimmungen des § 485 Abs 1 Z 4 StPO und des § 293 Abs 2 StGB.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erhob gegen Helmut J***** einen Strafantrag wegen des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB, wonach er am 19. Mai 2003 in Klagenfurt in dem gegen seinen Sohn Christian J***** zu AZ 16 Hv 71/03i des Landesgerichtes Kla…

Der Einstellungsbeschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt und die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes Graz stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Eine Been…

In der Strafsache des Landesgerichtes Klagenfurt gegen Johann G***** wegen des Vergehens nach § 311 StGB, AZ 14 EVr 1153/99, wurde das Gesetz verletzt: 1./ durch das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Mai 2002 (ON 36), mit welchem der Angeklagte Johann G***** des Vergehens nach § 293 Abs …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Mai 2000, GZ 14 E Hv 232/99-36, wurde Johann G***** - abweichend vom wegen des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB erhobenen Strafantrag - des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2…

In der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes behauptet der Generalprokurator, dass das Gesetz durch das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt in der Bestimmung des § 311 StGB, durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in jene…