RS0117731 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 15 Hv 53/17k des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 5. Dezember 2022 (ON 72) und des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 27. Juni 2023, AZ 8 Bs 8/23x, (ON 76) § 410 Abs 1 StPO iVm § 31a Abs 3 StGB. Diese Beschlüsse werden a…

Gründe: [1] Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. September 2017 (ON 35) wurde * M* eines Verbrechens nach dem StGB schuldig erkannt und – soweit hier von Bedeutung – nach § 20 Abs 3 StGB ein Geldbetrag von 77.149,43…

[12] Gesetzwidrigkeit drückt eine Relation aus und bedeutet verfehlte Rechtsanwendung auf einen Lebenssachverhalt (RIS Justiz RS0117731; Ratz , WK StPO § 292 Rz 7). [13] Entscheidungsgegenstand war der Antrag der Verurteilten, ihr in Ansehung des für verfallen erklärten Restbetrags einen (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. November 2020 (ON 78) wurde DI Manfred St***** mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (D/I), eines Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (D/…

[3] In ihrer gegen den Schuldspruch E erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) führt die Generalprokuratur aus: „Zum Schuldspruch E./I./ stellte der Schöffensenat fest, dass der Angeklagte seine Tochter Eva Maria Sa***** ′in den Jahren von 1987 bis 1996′ durch eine Vi…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. November 2019, AZ 179 Bl 15/19h, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 30. Juli 2019 ein gegen ***** T***** zu AZ 131 BAZ 693/19v wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 1). Dem Verfahren lag d…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter …

Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Juli 2019, AZ 49 Bl 37/19a, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 6 St 73/19k ein Ermittlungsverfahren gegen ***** P***** wegen des Verdachts der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB anhängig, weil sich dieser als Obmann eines Sparvereins wiederholt ihm anvertraute Bareinzahlungen in einem 5.000…

Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt – das Gesetz: Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort…

In der Medienrechtssache AZ 24 Hv 148/13y des Landesgerichts Innsbruck verletzen 1. der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Juni 2017, GZ 24 Hv 148/13y-109, in seinem Punkt 2. § 86 Abs 1 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG); 2. der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegerich…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Mai 2016 (ON 71) wurde (unter anderem) der R***** GmbH aufgrund nicht gehöriger Veröffentlichung des (seit 15. Jänner 2015 rechtskräftigen) Urteils des Landesgerichts Innsbruck vom 31. März 2014, GZ 24 Hv 148/13y 23, auf den Internetseiten w…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Juni 2017 (ON 109) und des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 2. März 2018 (ON 151) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorauszuschicken ist, dass eine …

In der Strafsache AZ 32 U 6/14v des Bezirksgerichts Döbling verletzen 1./ das Urteil vom 30. Juli 2014, in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB; 2./ die mildernde Berücksichtigung des geringen Werts der Beute § 32 Abs 2 erster Satz StGB; 3./ die unterbliebene Berücksichtigung des Milderungsgrunde…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil vom 30. Juli 2014, GZ 32 U 6/14v 12, erkannte das Bezirksgericht Döbling Alexander P***** zweier Vergehen der Entwendung nach §§ 15 Abs 1, 141 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn hiefür „nach §§ 15, 141 StGB“ zu einer – gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Pr…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde teilweise zu Recht aufzeigt, stehen das Urteil und mehrere Vorgänge mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 141 Abs 1 StGB sieht eine Höchststrafdrohung von einem Monat Freiheitsstrafe vor. Da das Bezirksg…

In der Strafsache AZ 10 U 245/02b des Bezirksgerichtes Innsbruck verletzt die prozessleitende Verfügung auf Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit der Beschuldigten das Gesetz in der Bestimmung des § 459 StPO. Diese und das darauf basierende Abwesenheitsurteil, welches i…

Gründe: In dem zum AZ 10 U 245/02b beim Bezirksgericht Innsbruck geführten Strafverfahren gegen Elke Nicole J***** verfügte der Bezirksrichter am 7. Oktober 2002 die Vorladung der Beschuldigten zu der auf den 26. November 2002 anberaumten Hauptverhandlung. Die Verfügung wurde am selben Tag abgeferti…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wenn der Beschuldigte der gehörigen Vorladung ungeachtet zur bestimmten Stunde nicht erscheint, hat der Richter, sofern er nicht die Vernehmung des Beschuldigten nötig findet (zur Intensität amtswegiger Wahrheitsforschung s Rainer, WK-StPO § 459 Rz 7), sofort das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. 2. den Beschluss gefasst: Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 17. September 2002, AZ 22 Bs 134/02, wird im außerordentlichen Weg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. Februar 2002, GZ 043 Hv 15/02t-42, wurde Ladislav K***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wov…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wird über die Berufung nicht schon in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden, so hat der Vorsitzende einen Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung anzuordnen und dazu jedenfalls den Ankläger, den - nicht verhafteten - Angeklagten und dessen …