JudikaturJustizRS0117693

RS0117693 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Januar 2015

RS0117693 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Das unbeschränkte Eigentum erwirbt der Ersteher erst mit Rechtskraft des Zuschlags und nach vollständiger Erfüllung der Versteigerungsbedingungen. Jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt bleiben grundbücherliche Eintragungen gegen den Verpflichteten möglich, genauer gesagt sogar bis Einverleibung des Eigentumsrechts des Erstehers im Grundbuch, da ja bis zu diesem Grundbuchsakt nach wie vor der Verpflichtete im Sinne des § 21 GBG als Eigentümer der Liegenschaft erscheint. Nach § 72 GBG steht nicht einmal die Anmerkung des Zuschlags weiteren Eintragungen gegen den bisherigen Eigentümer der versteigerten Liegenschaft entgegen. Demnach kann der Ersteher eine gegen den noch im Grundbuch als Eigentümer einverleibten Verpflichteten erwirkte grundbücherliche Eintragung nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpfen, er sei schon durch die Erteilung des Zuschlags Eigentümer geworden. Nach Rechtskraft des Zuschlags kann er lediglich die Löschung der gegen den bisherigen Eigentümer erwirkten Eintragungen verlangen (hier: Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG 1975 nach Anmerkung des Zuschlages).

Entscheidungen
8

  • 1Ob244/14k—OGH Entscheidung

    22. Januar 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die 1991 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei minderjährige Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 14. 9. 2012 geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft war am 29. 3. 2009 durch Wegweisung des Antragsgegners aufgehoben worden. Im Dezember 1999 erwarb der Antragsgegner (kreditfinanz…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene, von der Antragstellerin beantwortete, Revisionsrekurs des Antragsgegners ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eine vom Rekursgericht bereits verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzl…

  • 3Ob188/12m—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2012
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Unwirksamerklärung eines (etwa sechs Monate vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und etwa acht Monate vor Eröffnung des Anschlusskonkurses) zwischen dem Gemeinschuldner und dem Erstbeklagten abgeschlossenen Schenkungsvertrags über eine vom Gemeins…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig , weil es ihm aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: 1. Auf den vorliegenden Sachverhalt ist noch die KO anzuwenden (§ 273 Abs 1, 2 und 4 IO). 2. Nach herrschende…

  • 1Ob253/11d—OGH Entscheidung

    01. März 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 880,99 EUR (darin enthalten 146,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 137. Die Zufahrt zu dieser Liegenschaft führt über eine angrenzende Liegenschaft, deren Eigentümer zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage die Beklagten waren. Sie hatten die Liegenschaft im Jahr 2007 gekauft. Beide …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung aus dem Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Fr…

  • 8Ob99/11h—OGH Entscheidung

    22. November 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer landwirtschaftlichen Liegenschaft, ob der unter C-LNR 42a das Pfandrecht (in Klagebegehren und Rechtsmittelentscheidung unrichtig: Höchstbetragspfandrecht) über 1.971.842,42 ATS (143.299,38 EUR) zuzüglich Zinsen, Zinseszinsen und…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. In den Fällen der gesetzlichen Zession nach § 1358 ABGB und der notwendigen Zession nach § 1422 ABGB gehen nach der herr…

  • 5Ob95/09w—OGH Entscheidung

    09. Juni 2009
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung de…

    Rechtliche Beurteilung

    Seit der EO Novelle 2000 gelten für das Exekutionsverfahren auf Zivilteilung einer Liegenschaft nunmehr im Wesentlichen die Regeln über die Zwangsversteigerung mit den sich aus §§ 352 bis 352c EO ergebenden Abweichungen. Anders als nach früherer ständiger Rechtsprechung erwirbt der Ersteher nun ori…