RS0117659 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 345,94 EUR (darin 57,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehrten die Aufhebung eines mit der Beklagten geschlossenen Kauf- und Werkvertrags über einen Fahrrad-Elektroantrieb. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18. 3. 2019 verkündete das Erstgericht in Anwesenheit der Parteien das klagsstattgebende Urteil. Die B…

Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die die Berufung sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen 14 Tagen ab der Zustellung der Protokollsabschrift über jene Tagsatzu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht verkündete in der Tagsatzung vom 21. Juni 2017 in Anwesenheit beider Parteienvertreter und des Nebenintervenientenvertreters das Urteil. Dagegen meldete keine der Parteien in der Verhandlung Berufung an. Die Protokollsabschrift wurde den Parteienvertretern jeweils am 24. …

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die die Berufung sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: In der Verhandlung vom 13. Juni 2007 verkündete der Erstrichter in Anwesenheit der Parteienvertreter das klagsstattgebende Urteil. Eine Berufungsanmeldung erfolgte in dieser Verhandlung nicht. Am 18. Juli 2007 verfügte der Erstrichter die Zustellung der Protokollsabschrift dieser Verhand…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und auch berechtigt. Dabei ist das Rekursverfahren nach ständiger Rechtsprechung einseitig (RIS-Justiz RS0098745 [T8, T12]; RS0043760). Die Rekurswerber weisen zutreffend darauf hin, dass am 30. Juli 2007 …

I. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil des Bezirksgerichts Reutte vom 6. März 2006, GZ 3 C 23/06f-8, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zu…

Begründung: Die Klägerin begehrt auf Grund der Folgen der bei einem Schiunfall am 13. 3. 2005 erlittenen Körperverletzung 5.000 EUR sA an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Beklagten „für sämtliche zukünftige Schäden" aus diesem Ereignis. Der an jenem Unfall als Snowboarder beteiligt…

Der Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ungeachtet des Werts des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz und des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS-Justiz RS0043893); er ist auch berechtigt. Zu Punkt I. des Spruchs: 1. In der Entscheidung 4 Ob 135/03m (= EvBl 2003…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Der Erstrichter verkündete in Anwesenheit beider Parteien( vertreter) in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 23. 9. 2002 das der Klage stattgebende Urteil samt Kostenentscheidung und (im Verhandlungsprotokoll ON 11 S 4 8 = AS 35 43) ausführlich dargelegten Entscheidun…

Der gegen den zweitinstanzlichen Beschluss gerichtete und gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung nur von einer Partei erhoben werden, die dies…