Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …
Text Begründung: Dem Kläger, einem türkischen Staatsangehörigen, war eine bis zum 1. 1. 1994 befristete Aufenthaltsbewilligung für Österreich erteilt worden. Am 20. 12. 1993 beantragte er deren Verlängerung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Verwaltungsbehörde erster Instanz vom 20. 2. 1994 unt…
Rechtliche Beurteilung I. Organverhalten - Vertretbarkeitsfrage 1. Erhebliche Rechtsfrage Der Oberste Gerichtshof sprach jüngst in der Entscheidung 1 Ob 103/02g aus, es komme im Amtshaftungsprozess schon auf der für die Vorinstanzen bedeutsamen ersten Prüfungsstufe nicht auf die Richtigkeit, sondern nur auf die Vertretb…