RS0117522 – OGH Rechtssatz

Es verletzen (1) das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z 36, § 31 Abs 1 dritter Satz StGB, (2) das Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17. März 2010, GZ 10 U 168/08g 48, § 31 Abs 1 erster Satz StGB und (3) der Beschluss des Bezirksgerichts Dona…

Gründe: Patrick F***** wurde mit am 13. Juli 2009 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2009, GZ 154 Hv 64/09z 42, unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 83 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Fr…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juli 2009, GZ 163 Hv 61/09z 36, sowie das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbschwerde relevant wurde Bernd M***** mit dem angefochtenen Urteil mehrerer (für die Jahre 2003 bis 2005 bezüglich eines strafbestimmenden Wertbetrags in der Höhe von 697.237,67 Euro verübter) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 13,…

Es verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass es im Verfahren AZ 29 U 446/05g des Bezirksgerichtes Salzburg unterlassen wurde, die vom Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Probezeitverlängerung betroffene Gerichtsabteilung dieses Gerichtes zum AZ 27 U 211/05h unverzüglich z…

Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3. Juni 2005, GZ 27 U 211/05h-8, wurde Manuela K*****, nunmehr T*****, des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 StGB schuldig erkannt und hief…

Folgende Vorgänge und Entscheidungen stehen - wie der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Das Bezirksgericht Salzburg hat es im Verfahren AZ 29 U 446/05g unterlassen, die vom Probezeitverlängerungsbeschluss betroffene Gerichtsabteilung 27 un…

Im Strafverfahren gegen Ammar C*****, AZ 4 U 121/99k des Bezirksgerichtes Bregenz, verletzten 1. die Strafverfügung vom 14. Juli 1999, GZ 4 U 121/99k-4, § 94 Abs 4 StGB; 2. der Beschluss vom 29. Februar 2000, (richtig) GZ 4 U 121/99k-12, §§ 31 Abs 1, 40 StGB. Es werden die Strafverfügung, die im Übr…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 1999, GZ 23 E Vr 260/99-26, erkannte das Landesgericht Innsbruck ua Ammer C***** des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB schuldig und behielt gemäß § 13 Abs 1 JGG den Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit …

Die Strafverfügung vom 14. Juli 1999 (ON 4) sowie der Beschluss vom 29. Februar 2000 (ON 12) stehen - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der Schuldspruch wegen des Vergehens des…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs, dass dabei auf das Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 4. Juli 2001, 14 Vr 1073/99, gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht genommen wurde) aufgehoben und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard R***** und Alexander G***** des (richtig: der) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie in der Zeit von Jänner 1999 bis Juli 1999 in Liezen als Geschäftsführer (Gerhard…

Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie den Strafausspruch wegen gesetzwidriger Anwendung des § 31 StGB aus der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO bekämpft, im Recht: § 22 Abs 1 FinStrG sieht für den Fall des Zusammentreffens von Finanzvergehen mit gerichtlich strafbaren Hand…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998, GZ 28 E Vr 2290/97-7, verletzt durch die Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Eferding vom 18. September 1996, GZ 6 U 39/97g-10, das Gesetz in der Bestimmung des § 31 Abs 1 StGB.…

Gründe: Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E Vr 281/95-6, wurde über Karl K***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB eine für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene…

In seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde legt der Generalprokurator zutreffend dar, dass das Landesgericht Linz in der zuletzt genannten Entscheidung zu Unrecht auch auf die Verurteilung durch das Bezirksgericht Eferding nach § 31 Abs 1 erster Satz StGB Bedacht genommen ha…