JudikaturJustizRS0117459

RS0117459 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. März 2012

RS0117459 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Lehnt der Bund eine nach dem Bundesbetreuungsgesetz gebührende Leistung ab, obgleich der Leistungswerber die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, so ist der inhaltsgleiche Leistungsaufwand eines Dritten auf Grundlage einer Ersatzerwartung - also ohne Vorliegen eines den Bund etwa begünstigenden animus donandi - ein Aufwand, den der Bund im Sinne des § 1042 ABGB nach dem Gesetz hätte selbst machen müssen. Die Anwendung des § 1042 ABGB scheidet daher nicht deshalb aus, weil nach § 1 Abs 3 BBetrG kein Rechtsanspruch auf die Bundesbetreuung besteht.

Entscheidungen
3

  • 4Ob213/11v—OGH Entscheidung

    27. März 2012
    Spruch

    Soweit sich der Rekurs gegen die Behebung des Beschlusses über die teilweise Klagezurückweisung richtet, wird er zurückgewiesen. Der Kläger hat die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die a…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger, er lebt seit seiner illegalen Einreise am 19. August 2007 in Österreich. Die nach Art 3 Abs 2 Grundversorgungsvereinbarung (BGBl I 2004/80; Vereinbarung nach Art 15a B VG) eingerichtete Koordinationsstelle wies ihn im Oktober 2007 zur Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel des beklagten Landes ist unzulässig , soweit es sich gegen die Behebung des Zurückweisungsbeschlusses richtet, im Übrigen ist es aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . A. Zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses Aus der Anfechtungserklärun…

  • 5Ob98/05f—OGH Entscheidung

    20. September 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die (klagsabweisende) Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.522,75 Euro bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung und die mit 2.156,90 Euro (d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Afghane Sayed Yasin R*****, Angestellter der afghanischen Botschaft in Indien, befürchtete seine Rückberufung nach Afghanistan und die dortige Verfolgung durch die Taliban, weshalb er beabsichtigte, mit seiner Gattin Homa R***** und den drei Kindern, geboren 1985, 1988 und …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Zur Rechtslage vor der AsylG Nov 2003 (BGBl I 101/2003): 1.1. Vor der AsylG Nov 2003 (BGBl I 101/2003) sah das Bundesbetreuungsgesetz (BBetrG idF BGBl Nr 405/1991, fortan: BBetrG aF) in dessen § 1 Abs 1 …

  • 1Ob272/02k—OGH Entscheidung

    24. Februar 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

    Text

    Begründung: Ein Afghane, der Angestellter der afghanischen Botschaft in Indien war, flog mit seiner Ehegattin und drei Kindern, die 1985, 1988 und 1993 geboren sind, am 16. 3. 1996 von New Delhi über Moskau nach Wien. Die Einreise in Österreich war aufgrund von Touristensichtvermerken möglich. Am…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Selbstbindungsgesetze Richard Novak (Grenzen und Möglichkeiten des Legalitätsprinzips, ÖVA 1970, 1, 6 ff) verficht den Standpunkt, dass sich die Selbstbindungsgesetze von Gebietskörperschaften auf keine verlässliche, aus der Verfassungsordnung ableitbare dogmatische Grundlage stützten. Der Ei…