RS0117454 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 729,45 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18. 8. 2004 stellte ein Kfz Fachbetrieb als beliehenes Organ der Bundesverwaltung für einen, damals im Eigentum der Klägerin stehenden PKW eine Begutachtungsplakette gemäß § 57a Abs 5 KFG aus, obwohl der PKW an der Bodenplatte, insbesondere im Bereich der rechten und linken…

Es entspricht ständiger, von der Lehre gebilligter Rechtsprechung, dass die Verursachung eines reinen Vermögensschadens nur dann ersatzpflichtig macht, wenn dem geltend gemachten Anspruch die vorwerfbare Verletzung eines absoluten Rechts, die Übertretung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB, oder e…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben, das diesen vorangegangene Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 4.555,52 (darin EUR 759,25 an Umsatzsteuer) bestimmten…

Begründung: Am 15. 11. 2000 beauftragte der seinerzeitige Eigentümer eines später vom Kläger erworbenen PKW die beklagte Partei mit der Überprüfung und Begutachtung im Sinne des § 57a KFG. Diese Überprüfung wurde durchgeführt und für das Fahrzeug ein Gutachten gemäß § 57a KFG ausgestellt, in d…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil die darin aufgeworfene Frage nach den von § 57a KFG erfassten Schutzobjekten vom Obersten Gerichtshof bisher nicht beantwortet wurde. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Vielmehr hat der Oberste Gerichtshof die Unzulässigkeit des Rechtswegs für die geltend …