RS0117416 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung des Antrags wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt, das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 9. August 2022, GZ 17 U 168/22d 7, samt dem zugleich gefassten Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten aufgehoben und die Sache zu neuer …

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 27. Juni 2022 legte die Staatsanwaltschaft Linz * T* ein dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. [2] Die Ladung samt Strafantrag zu der für den 9. August 2022 anberaumten Hauptverhandlung wurde von ihm am 11. Juli 2022 eigenhändig…

[10] Wie d ie Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend aufzeigt, bestehen gegen die Richtigkeit der der Durchführung der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten zugrunde gelegten Tatsachenannahmen erhebliche Bedenken. [11] …

In Stattgebung des Antrags des Generalprokurators wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen * V* wegen § 127 StGB, AZ 7 U 85/20p des Bezirksgerichts Landeck, verfügt, das Abwesenheitsurteil dieses Gerichts vom 13. Jänner 2021, GZ 7 U 85/20p 15, aufgehoben und die Sa…

[1] Im Verfahren AZ 7 U 85/20p des Bezirksgerichts  Landeck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * V* mit Strafantrag vom 30. September 2020 (ON 3) ein dem Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. [2] Zu diesem Vorwurf war der Angeklagte im Ermittlungsverfahren …

In Stattgebung des Antrags des Generalprokurators wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens verfügt, der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 14. September 2022, AZ 7 Bs 148/22x, aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur neuerlichen Ent…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 18. August 2022, GZ 24 BE 121/22b 4, lehnte das Landesgericht Linz als Vollzugsgericht die bedingte Entlassung der * V* nach § 46 Abs 1 StGB ab. Dieser Beschluss wurde der Strafgefangenen am 24. August 2022 zugestellt (ON 4). Die Beschwerdefrist (§ 88 Abs 1 zweiter S…

[5] Ob die gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht gerichtete Beschwerde der Strafgefangenen rechtzeitig eingebracht wurde, ist eine Frage tatsächlicher Natur, die das Beschwerdegericht zu entscheiden hatte. Stellt sich (wie hier) heraus, dass eine nicht vom Obersten Gerich…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 17. März 2021, AZ 132 Bl 5/21w, aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur neuen Entschei…

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. Juni 2020, GZ 18 U 69/20y 27, wurde M***** S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Gegen dieses Urteil erhob die Staats…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrem auf § 362 Abs 1 Z 2 StPO gest ützten Antrag zutreffend aufzeigt, bestehen gegen die Richtigkeit der der Durchführung der Berufungsverhandlung und dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zugrunde gelegten Annahme, dem Angeklagten sei die Ladung zur …

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Ivica G***** mit Strafantrag vom 10. Jänner 2019 ein dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last (ON 3). Zu diesem Vorwurf war der Genannte im Ermittlungsverfahren von der Kriminalpolizei im Sinn des § 164 StPO förmlich als …

Die Generalprokuratur beantragt nun im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Reutte zugrunde gelegten Tatsachenannahmen bestünden, wonach dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung (…

1. In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23 der U Akten), aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung ü…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 19) wurde Robert U***** jeweils eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteil…

Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens zutreffend darlegt, bestehen gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23), zugrunde gelegten Tatsache, das er…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt, das Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 16. Jänner 2019, GZ 5 U 112/18h 28, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Wiene…

Gründe: Mit Strafantrag vom 19. Jänner 2018 (ON 9) legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt – soweit hier von Relevanz – Abdul U***** ein dem Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. Wegen dieses Vorwurfs wurde Abdul U***** mit Urteil des Bezirksgericht…

Wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend aufzeigt, bestehen gegen die Richtigkeit der der Durchführung der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten zugrunde gelegten Tatsachenannahmen erhebliche Bedenken. Gemäß § 427 Ab…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt, das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11. Juli 2018, GZ 31 Hv 21/18y 14, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuld-, im Straf- und im Kostenausspruch aufgehoben und die Sa…

Gründe: Im Verfahren AZ 31 Hv 21/18y des Landesgerichts Salzburg legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Basel I***** m it Strafantrag vom 12. Juni 2018 ein den Vergehen der Begünstigung nach §§ 15 Abs 1, 299 Abs 1 StGB (1) und der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (2) subsumiertes Verhalte…

Wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend aufzeigt, ergeben sich erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Abwesenheitsurteil des Landesgerichts Salzburg zugrunde gelegten Tatsachenannahmen, wonach dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlu…

In der Medienrechtssache AZ 24 Hv 148/13y des Landesgerichts Innsbruck verletzen 1. der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Juni 2017, GZ 24 Hv 148/13y-109, in seinem Punkt 2. § 86 Abs 1 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG); 2. der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegerich…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Mai 2016 (ON 71) wurde (unter anderem) der R***** GmbH aufgrund nicht gehöriger Veröffentlichung des (seit 15. Jänner 2015 rechtskräftigen) Urteils des Landesgerichts Innsbruck vom 31. März 2014, GZ 24 Hv 148/13y 23, auf den Internetseiten w…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Juni 2017 (ON 109) und des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 2. März 2018 (ON 151) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorauszuschicken ist, dass eine …

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 31. August 2017, AZ 11 Bl 9/17g, aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zur neuen Entscheid…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 16. Dezember 2016, GZ 3 U 35/16k-10, wurde Mehmet A***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte…

Ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten vorlagen, ist eine Frage tatsächlicher Natur, die das Landesgericht Krems an der Donau als Berufungsgericht zu entscheiden hatte. Ist eine nicht vom Obersten Gerichtshof selbst getroffene letztinstanz…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 29. März 2016, GZ 12 Hv 44/05i 27, verfügt, der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 19. Mai…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Leoben vom 31. Mai 2005, GZ 12 Hv 44/05i 10, wurde Andreas W***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten ve…

Diese (nachträglich hervorgekommenen) Urkunden wecken – wie die Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend aufzeigt – erhebliche Bedenken an den Annahmen des Oberlandesgerichts, die Beschwerde des Verurteilten vom 21. April 2016 sei verspätet eingebracht worde…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 25. Juli 2014, GZ 41 Hv 5/14p 963, wurden unter anderem die Angeklagten Jürgen H***** und Mag. Kornelia R***** (rechtskräftig) zur ungeteilten Hand verpflichtet, dem Privatbeteiligten Mag. Kurt Ri***** 8.500 Euro binnen 14 Tagen zu zahlen (§§ 366 A…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Oberste Gerichtshof macht von der Möglichkeit außerordentlicher Wiederaufnahme in analoger Anwendung des (dem Wortlaut nach auf Urteile beschränkten) § 362 Abs 1 Z 2 StPO Gebrauch, wenn eine letztinstanzliche (also rechtskräftige [vgl dazu 15 Os 111/16m]) Ent…