RS0117404 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, in Ansehung des Erstangeklagten Mucharbek T***** auch rechtskräftige Freisprüche (A./II./1./) enthaltenden, Urteil wurden Mucharbek T***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 (§ 278 Abs 3 drit…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mucharbek T*****: Der Verfahrensrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass die Pflicht des Gerichts, vom Angeklagten beantragte Entlastungsbeweise, aufzunehmen, ihre natürliche Grenze dort findet, wo die Erhebung solcher Tatsachen oder Beweismittel aus vom Will…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten Roswitha B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Christian B***** enthält, wurde Roswitha B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 f…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Roswitha B*****, die sich auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO stützt. Sie verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge der Angeklagten (Z 4) bezieht sich auf deren in der Hauptverhandlung am 8. April 2014 gestellten Antrag auf Ladun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Alessandro P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch und einen Freispruch der Mitangeklagten Cristina C***** enthält, wurde Dr. Alessandro P***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „im Zeitraum von 200…

Gegen den wider ihn ergangenen Schuldspruch richtet sich die auf Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Einwand (Z 3), wonach ein Verstoß gegen das Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO zufolge …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Taten zu I./ auch unter §§ 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB, demgemäß auch in den Strafaussprüchen, ebenso wie der Beschluss gemäß § 494a StPO aufgehoben un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sanja P***** und Zeljko T***** jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall und § 15 StGB (I./) sowie des Vergehens (richtig: mehrerer Vergehen) der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 zweiter Fall…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zu I./ zuwider wurden durch die Unterlassung der Vernehmung der beiden unter ihren Anschriften in der Slowakei zu den Hauptverhandlungsterminen am 16. Jänner und 6. März 2014 ordnungsgemäß geladenen, jedoch nicht erschienenen Zeugen Kristina Ka***** und (richtig:) Michael Bo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit hier wesentlich Ferhad A***** und Bogdan F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsa…

Die dagegen von Ferhad A***** aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 und von Bogdan F***** aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ferhad A*****: Die Behauptung der Verfahrensrüge (Z 3), im Erkenntnisverfa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maribel H***** (zu I.) des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 vierter Fall StGB, (zu II.) des Vergehens der falschen Beweisaussage als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 15 Abs 1, 288 Abs 1 und 4…

Dagegen wendet sich die auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Angeklagte kritisiert, dass über ihren Antrag auf Ladung und Vernehmung der Augusta W***** zum Beweis dafür, dass sie stets gut auf ihren Sohn geschaut habe, keine Gewalt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten P***** wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten G*****, S*****, P*****, L***** und R***** fallen die Kosten des bisherig…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche sowie rechtskräftige Freisprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Christoph G*****, Richard P***** und Markus L***** jeweils des Verbrechens nach § 3g erster Fa…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph G*****: Der Fragenrüge (Z 6), wonach der (zumindest bedingte) Vorsatz, sich nationalsozialistisch zu betätigen, nicht in die Fragestellung aufgenommen worden sei, genügt die Erwiderung, dass nach der allgemeinen Vorschrift des § 7 Abs 1 StGB, wenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden John B***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB (A./1./a./b./, c.bb./ c.cc./ und 2./), des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweite…

Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter, wobei sich jene des Erstangeklagten auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO, jene des Zweitangeklagten auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO stützt. Mit Beschluss vom 21. Juni 2011, GZ 17 Hv 12/10k 333, wies die Vorsitzende…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung werden zurückgewiesen. Der Privatbeteiligten fallen die durch ihr Rechtsmittel erwachsenen Kosten des Verfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** W***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 7. November 2009 in ***** M***** mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen, nämlich des Oralverkehrs an ihm und der digit…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Freispruch mit einer auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, während die Privatbeteiligte gegen diesen aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO Nichtigkeitsbeschwerde sowie eine (ersichtlich gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen An…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Tihomir M***** und Dusanka Z***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/1/a und b) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/2/a und b), Erstgenannter jeweils auch nach Abs 2 Z 1 de…

Die dagegen von Tihomir M***** aus dem Grund der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO, von Dusanka Z***** aus den Gründen der Z 4, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Tihomir M*****: Mit dem nominell aus Z 5a er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB (1.) sowie des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Danac…

Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert, dass das Erstgericht dem in der Hauptverhandlung vom 14. Juni 2005 gestellten Beweisantrag des Angeklagten (auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, zum Beweis dafür, dass aus dem Restbestand vom Masseverwalter inventarisierter Drucksorten im Wert von 2.500…