RS0117320 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu A./b./ betreffend S*, A./e./ (B*), A./f./ (S*) und A./i./ (B* und G*) sowie zu B./d./ betreffend…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden * B* der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A./a./, A./e./, A./g./, A./h./, A./i./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs e…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten. [4] Zunächst sei angemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2022, G 216–217/2021 14, die Behandlung d…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * N* mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB „in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12, 2. Fall, StGB“ (1 bis 19) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 sec…

[3] Dagegen richte n sich die aus Z 3, 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde de s Angeklagten und die aus Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefo…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des * B* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch Ⅱ./B./, demzufolge auch in den die Angeklagten * S* und * B* betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden * S* und * B* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./A./) und des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II./B./) sowie…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* : [4] Entgegen der in der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu I./A./ erhobenen Kritik ist der – vom Erstgericht vorgenommene (US 19) – Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrundeliegendes Wollen oder Wissen rechtsstaatlich vertretbar und bei l…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./B./ betreffend die Angeklagten * M* und * S*, demzufolge auch in den die Genannten betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnunge…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurden mit dem angefochtenen Urteil * M* und * S* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./A./), des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II.B./), des Verbrechens der schweren Nöti…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) beanstandet zu III./ die Ableitung der Konst…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und den Aussprüchen über den Verfall, weiters die zugleich ergangenen (die Angeklagten H* un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Einziehungserkenntnis, Verfallsaussprüche sowie betreffend den Angeklagten N* einen Ausspruch über das Absehen vom Verfall in einem 50.000 Euro übersteigenden Betrag enthält, wurden * H* und * N* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels na…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H* (ON 146). [4] Vorweg sei festgehalten, dass der Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 14. Dezember 2021 (ON 151) betreffend die Berichtigung des Protokolls über …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelver…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 1. April 2003 bis zum 1. Juli 2016 „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten ***** F*****“ mit dem V…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge erblickt einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der Feststellung, der Vorsatz der Beschwerdeführerin sei – schon bei ihrer (nicht verfahrensgegenständlichen) p…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen (zum ersten vgl 14 Os 98/19x), auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Monika U***** (A./I./ bis III./, V./ und VI./) und Jakob S***** (A./I.…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Monika U***** auf Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit a, Jakob S***** auf Z 6, 8, 10a und 12, Josef W***** auf Z 6, 8 und 11 lit a, Erika E***** auf Z 6, 8, 10a und 12 und Werner En***** auf Z 4, 6, 10a und 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten F***** und E***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A und B (jeweils zur Gänze) sowie im diesen zugrunde liegenden Wahrspruch (zu den…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgendermaßen schuldig erkannt: Monika U***** (A/I bis III, V und VI) und Jakob S***** (A/I und IV) je eines Verbrechens des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten U***** aus Z 6, 8, 10a, 11 (lit) a, 12 und 13, S***** aus Z 1, 4, 5, 6, 10a und 11 lit a, V***** aus Z 6, 12 und 13, M***** aus Z 6 und 11 lit a, F***** aus Z 6, 8 und 10a sowie E***** aus Z 1, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Robert D***** – angeklagedifform – des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2 Z 5 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Juli 2015 in M*****, Italien, im Rahmen eines vorgefassten, mehrphasigen Tatplans…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 8 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Aus Z 8 des § 281 Abs 1 StPO bringt der Beschwerdeführer vor, das Erstgericht habe ohne vorangehende Information des Angeklagten eine von der Anklage abweic…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandra T***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A/), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (B/) und des Suchtgifthandels nach …

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Zutreffend macht die Beschwerdeführerin einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) geltend, weil den Entscheid…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Brayan C***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich Brayan C***** in den Schuldsprüchen I bis III und hinsichtlich Yovanny C***** im Schuldspruch I/1 im Umfan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen Vorbehalt der selbständigen Verfolgung der Angeklagten wegen dem Vergehen des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB subsumierbaren Verhaltens enthält – § 263 Abs 2 StPO) wurden Yovanny C***** und Brayan C***** je eines Verbrechens des Suchtgifthande…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Brayan C***** und zu den amtswegigen Maßnahmen: Mit Recht kritisiert die Rüge (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a), dass dem Schuldspruch I/1 – mit Ausnahme der diesbezüglich ausreichend konkretisierten Bestimmung der Michaela M***** zur Einfuhr von 4.000 Gramm Ca…