RS0117196 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Hakan S***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe „zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt zwischen 05. 02. 2012 und 05. 03. 2012 in Wien in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hakan S***** abweichend vom der, den zuvor wiedergegebenen Vorwurf dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und dem Vergehen der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) subsumierenden, Anklage …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützte den Schuldspruch im Wesentlichen auf folgenden Urteilssachverhalt (US 3 ff): Manuel H***** sei als Vertragsbediensteter der Stad…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. April 2013, GZ 112 Hv 15/13s-22, verletzt im Schuldspruch II/1 §§ 146, 148 erster Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch II/1, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruc…

Gründe: Mit nach Rückziehung der gegen den Ausspruch über die Strafe erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft (ON 30) seit dem 9. Juli 2013 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. April 2013, GZ 112 Hv 15/13s-22, wurde Peter P***** der Verbrechen…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil im Schuldspruch II/1 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Betrug kommt bei der hier vorliegenden Fallkonstellation einer widerrechtlichen Entnahme …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (A.) sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, …

Die lediglich gegen die Schuldsprüche zu A. I. 1. und II. 1. gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und b (inhaltlich Z 10) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl, indem sie unter Hinweis auf die konstatierte Vermögens-, Beschäftigungs- und Unterstandslosigkeit des Angeklagten (US…

Die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. April 2002, GZ 4 Hv 32/02v 5, und des Oberlandesgerichtes Graz vom 20. September 2002, AZ 11 Bs 343/02 (GZ 4 Hv 32/02v 10 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz), verletzen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB. Diese U…

Gründe : Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. April 2002, GZ 4 Hv 32/02v 5, wurde Naser B***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 21. Februar 2001 in Ilz und…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzen die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. April 2002 und des Oberlandesgerichtes Graz vom 20. September 2002 das Gesetz in den §§ 146, 147 Abs 1 StGB. …