Spruch In der Strafsache gegen Patrick W***** wegen § 136 Abs 1 StGB, AZ 1 U 8/02d des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, wurde das Gesetz verletzt: 1. in der Durchführung der Hauptverhandlung gegen den jungen Erwachsenen Patrick W***** am 29. April 2002 ohne Verständigung der im Verfahren AZ 1 U 12/00i de…
Text Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 26. September 2000, GZ 1 U 12/00i-11, wurde über den am 1. Jänner 1983 geborenen Patrick W***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 5 (zu ergänzen: Z 4)…
Rechtliche Beurteilung Diese Vorgänge stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Auf Grund der gemäß § 46a Abs 2 JGG auch in Verfahren gegen einen jungen Erwachsenen anzuwendenden Bestimmung des § 40…
