BundesrechtBundesgesetzeJugendgerichtsgesetz 1988§ 40

§ 40 Mitwirkung des Bewährungshelfers

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§ 40 Mitwirkung des Bewährungshelfers — JGG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 93/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 599/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093035

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ist dem Beschuldigten bereits ein Bewährungshelfer bestellt, so hat dieser das Recht, an den in § 49 Z 10 StPO genannten Beweisaufnahmen und Verhandlungen teilzunehmen und dort gehört zu werden.

Entscheidungen
1

  • 11Os134/02—OGH Entscheidung

    12. November 2002
    Spruch

    In der Strafsache gegen Patrick W***** wegen § 136 Abs 1 StGB, AZ 1 U 8/02d des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis, wurde das Gesetz verletzt: 1. in der Durchführung der Hauptverhandlung gegen den jungen Erwachsenen Patrick W***** am 29. April 2002 ohne Verständigung der im Verfahren AZ 1 U 12/00i de…

    Text

    Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 26. September 2000, GZ 1 U 12/00i-11, wurde über den am 1. Jänner 1983 geborenen Patrick W***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 5 (zu ergänzen: Z 4)…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Vorgänge stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Auf Grund der gemäß § 46a Abs 2 JGG auch in Verfahren gegen einen jungen Erwachsenen anzuwendenden Bestimmung des § 40…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0117191—OGH Rechtssatz

    12. November 2002·1 Entscheidung

    Durch die Mitwirkung gemäß § 40 JGG soll der Bewährungshelfer, der in der Regel Kenntnis über die Lebensbedingungen und Familienverhältnisse sowie über den sonstigen persönlichen und sozialen Hintergrund des Jugendlichen bzw jungen Erwachsenen hat, von sich aus die erforderlichen Informationen einbringen können, um die Entscheidungsgrundlage des Gerichtes zu erweitern.