RS0117175 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Klagsabweisung (Spruchpunkt 2. des Ersturteils) als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Umfang der Klagsstattgebung (Spruchpunkt 1. des Ersturteils) aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung un…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer unter anderem der Grundstücke *****, ***** und ***** je KG *****, die die Eigenjagd „Tanter“ (idF: Eigenjagd) bilden. Die L***** Realgemeinschaft ist Eigentümerin einer benachbarten Liegenschaft mit der vom Beklagten gepachteten Eigenjagd „Revier G*****“ (idF: R…

Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Zur Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens 1.1. Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich mit seiner Berufung auf „drei fütterungsnahe, somit beunruhigende“ Abschüsse von den erstgerichtlichen Feststellungen en…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 37.422,72 (darin EUR 6.237,12 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetze…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichts…

Die gegen den abändernden bzw den bestätigenden Teil dieser Entscheidung erhobenen Revisionen beider Parteien sind jedoch - entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 508a Abs 1 ZPO) - unzulässig. Da das Berufungsgericht bei seiner einzelfallbezogenen Beurteilung der Rechtsprec…

Als unangefochten bleibt die Abweisung des Klagebegehrens gegen die viert- bis neuntbeklagte Partei samt den dazugehörigen Kostenentscheidungen bestehen (Pkt 3 und 4 sowie der an Punkt 4 anschließende Absatz des berufungsgerichtlichen Urteilsspruchs). Der Revision der zweit- und drittbeklagten Parte…

Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1996 kam die Klägerin um ca 11 Uhr 30 auf dem nicht ausreichend bestreuten Gehsteig vor dem Haus ***** auf einer dünn mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich dabei multiple Verletzungen zu. Die Unfallstelle befand sich etwa einen halben Meter von der Hauswa…

Die Rechtsmittel sind zulässig; berechtigt, und zwar iSd gestellten Aufhebungsbegehrens, ist jedoch nur die Revision der Erstbeklagten. Zweckmäßiger Weise ist vorerst auf das Rechtsmittel der zweit- und drittbeklagten Partei einzugehen. Soweit die Rechtsmittelwerber ihre Schadenersatzpflicht mit dem…