RS0117173 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.988,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 331,44 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird …

Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist Mieterin des Wohnungseigentümers der Wohnung Top Nr 3 im Haus. In diesem Objekt betreibt die Klägerin ihre Arztpraxis. Die Wohnhausanlage besteht aus 55 Wohnungen und acht Geschäftsräumlichkei…

In der Revision der Klägerin wird eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Ihre Revision ist daher nicht zulässig. Die Revision der Beklagten hingegen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin 1. Nichtig soll das Berufungsurteil desha…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei dessen mit 614,84 EUR (darin 102,47 EUR an 20 % USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat die K…

Begründung: Der Kläger und der Nebenintervenient sind seit 1996 Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, wobei der Kläger über 238/1000 und der Nebenintervenient über 762/1000 Anteile verfügt. Der Kläger bewohnt die mit seinen Anteilen verbundene Eigentumswohnung selbst, die sechs Wohnungen …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Die Besorgung bzw Veranlassung des Winterdienstes gehört zur ordentlichen Verwaltung einer Li…

Als unangefochten bleibt die Abweisung des Klagebegehrens gegen die viert- bis neuntbeklagte Partei samt den dazugehörigen Kostenentscheidungen bestehen (Pkt 3 und 4 sowie der an Punkt 4 anschließende Absatz des berufungsgerichtlichen Urteilsspruchs). Der Revision der zweit- und drittbeklagten Parte…

Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1996 kam die Klägerin um ca 11 Uhr 30 auf dem nicht ausreichend bestreuten Gehsteig vor dem Haus ***** auf einer dünn mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich dabei multiple Verletzungen zu. Die Unfallstelle befand sich etwa einen halben Meter von der Hauswa…

Die Rechtsmittel sind zulässig; berechtigt, und zwar iSd gestellten Aufhebungsbegehrens, ist jedoch nur die Revision der Erstbeklagten. Zweckmäßiger Weise ist vorerst auf das Rechtsmittel der zweit- und drittbeklagten Partei einzugehen. Soweit die Rechtsmittelwerber ihre Schadenersatzpflicht mit dem…