RS0117118 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Antrag vom 10. 4. 2007 brachten die Antragstellerinnen (in der Folge: ASt) vor, sie seien als Eigentümerinnen bzw Errichtungsgesellschaft in ihren wirtschaftlichen Interessen dadurch betroffen, dass die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) als führende inländische Unternehmen auf d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1.1. Unbegründet ist der Vorwurf der ASt, das Kartellgericht habe ihnen gegenüber Belehrungs- und Anleitungspflichten nach § 14 AußStrG verletzt, auf keine Verbesserung von Form- oder Inhaltsmängeln hingewirkt und eine für sie überraschende, weil früher erörterten R…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kronen Zeitung" und "KURIER", die bundeslandweise in unterschiedlichen Mutationsausgaben erscheinen. Die Antragstellerin nimmt alle technischen und kommerziellen Belange der "Tiroler Krone" und des "KURIER Tirol" wahr. Die Erstantrag…

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass dem Kartellgericht - worauf die Parteien zutreffend hinweisen - ein offensichtlicher Irrtum (Verwechslung der beiden Zeitungen) bei seinen Feststellungen zum Umfang der Zeitungen (S 21) sowie ein Schreib- oder Rechenfehler (Fehlen einer…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die L***** AG (im Folgenden: Anmelderin) meldete beim Kartellgericht am 21. 5. 2004 den Erwerb sämtlicher Anteile an der T***** Holding Ltd. (im Folgenden: Zielunternehmen) durch die D***** Holding GmbH, eine Tochtergesellschaft der Anmelderin, an. Die Anmeldung erfolge vorsorglich im Hi…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zur Frage der Marktbeherrschung 1.1. Wesentliche Verfahrensmängel? Die Rekurswerberin vermisst in der angefochtenen Entscheidung eine Aufzählung der aufgenommenen Beweismittel; die verwendeten Erkenntnisquellen ergäben sich nur mittelbar aus der Beweiswürdigung. E…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der am 14. 5. 2003 eingelangten Eingabe meldeten die beiden Gesellschaften den Zusammenschluss durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens an. Sowohl der Bundeskartellanwalt als auch die Bundeswettbewerbsbehörde stellten Prüfungsanträge. Das Erstgericht führte ein umfangreiches Ve…

Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Allgemein ordnet § 43 KartG an, dass in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist. Eine Regelung zur Frage, wie lange und unter welchen Voraussetzungen Anträge oder "Anmeldungen" im Außerstreitverfahren zurüc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. gemäß § 92 Abs 2 KartG durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Horst Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Birgit Langer und Dr. Manfred Vogel infolge Kostenrekurses der Antragsgegnerin den Beschluss gefasst…

Begründung: Antragstellerin und Antragsgegnerin sind Gesellschaften mbH österreichischen Rechts und befassen sich mit der Rückerstattung von Verkehrssteuern (insbesondere der Umsatzsteuer) an Touristen mit dem Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union, die Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet ausführen…

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs der Antragstellerin: Soweit die Antragstellerin behauptet, der Beschluss des Kartellgerichtes sei nichtig, weil die Vernehmung am 10. 2. 1999 vom damaligen Vorsitzenden des Senats allein, also ohne Anwesenheit der Beisitzer und nach Richterwechsel (…