RS0117035 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit darin die Zurückweisung der Klage gegen die erst-, zweit-, dritt-, siebent- bis zwölft-, neunzehnt-, zwanzigst- und einundzwanzigstbeklagte Partei ausgesprochen wurde. Dem Erstgericht wird…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen 986.722 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Klageeinbringung und ihm vom 1. 1. 2013 bis einschließlich September 2020 eine Rente von monatlich 33.426 EUR (12 mal jährlich) und ab 1. 1. 2020 eine leb…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand (neben dem im folgenden Absatz behandelten) im Revisionsrekursverfahren nur noch die Zurückweisung a l…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage der Monika M***** gegen Alfred M***** wegen Aufhebung eines im Ehescheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs wird das Bezirksgericht Wien Donaustadt als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte sind österreichische Staatsbürger. Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 23. 3. 2011 zu AZ 1 FAM 37/11s im Einvernehmen nach § 55a EheG geschieden. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der beiden …

Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften nicht gegeben oder nicht zu ermitteln …

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 18.812,40 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. II. Der Antrag der klagenden Partei, gemäß § 28 JN ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in Höhe von EUR 15,131.645 mit der Begründung, die in Russland ansässige Beklagte habe ihre Pflichten aus einem Depotvertrag gegenüber der Z***** („FP") verletzt, indem sie im Namen von FP registrierte Gasprom Aktien an Dritte…

Der Revisionsrekurs und der Ordinationsantrag sind nicht berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1 Zur Rechtzeitigkeit der Klagebeantwortung Gemäß § 93 ZPO haben, wenn eine Partei einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt hat, alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an diesen zu erfolgen. Dabei …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 15. 2. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 33.429,50 EUR. Die Erstbeklagte, eine Gesellschaft mit dem Sitz auf den British Virgin Islands, habe seit 1996 sogenannte "E*****-Vorzugsaktien" bzw "E*…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Erstmals im Revisionsrekurs stützt sich der Kläger auch ausdrücklich auf die Zuständigkeit des Erstgerichtes nach dem Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß § 93 Abs 1 JN. Bei Bejahung dieses Gerichtsstandes erübrigten sich Rechtsausführungen zu…