§ 27a Inländische Gerichtsbarkeit — JN

JN · Jurisdiktionsnorm

§ 27a Inländische Gerichtsbarkeit

(1) Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben, so besteht die inländische Gerichtsbarkeit, ohne daß eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muß. (2) Der Abs. 1 gilt nicht, soweit nach Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrück…

RS0112697—OGH Rechtssatz

25. November 1999

Vertrag mit der Republik Indonesien besteht, der die Anwendung des § 99 JN ausschließt oder einen sonstigen Gerichtsstand festlegt, steht Vertragsvölkerrecht der Anwendung des § 27a Abs 1 JN nicht entgegen.…

RS0117035—OGH Rechtssatz

21. November 2013

Zuständigkeit geht. Die mit der sogenannten Indikationentheorie begründete Auffassung, dass die Richtigkeit der Klageangaben zu prüfen sei (SZ60/277), ist seit der Einfügung des §27a JN durch die WGN1997 überholt.…

RS0115591—OGH Rechtssatz

10. Juli 2001

Ist die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art 5 Z 3 LGVÜ zu bejahen, besteht demnach - mangels gegenteiliger völkerrechtlicher Regelung (§ 27a Abs 2 JN) - die inländische Gerichtsbarkeit für die Streitsache (§ 27a Abs 1 JN), selbst wenn sich diese nur aus einem der geltend gemachten Rechtsgründe ergeben hat.…

8Ob105/99w—OGH Entscheidung

25. November 1999

…zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, da Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob seit der Einführung des § 27a JN inländische Gerichtsbarkeit bei Vorliegen des Gerichtsstandes nach § 99 Abs 3 JN, auf den sich die Revisionsrekurswerberin neben § 87 JN weiterhin stützt, auch ohne…

6Ob85/12m—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

… 77 JN enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, wann in Verlassenschaftsangelegenheiten die internationale Zuständigkeit gegeben ist (2 Ob 236/02y). Nach § 27a JN ist daher die internationale Zuständigkeit für Verlassenschaftsangelegenheiten dann gegeben, wenn es für diese eine örtliche Zuständigkeit gibt (2 Ob 236/02y; Simotta in…

7Ob173/17t—OGH Entscheidung

20. Juni 2018

…Binnengewässer geführte Transporte anzuwenden seien. Das Budapester Abkommen („CMNI“) enthalte keine Zuständigkeitsbestimmung. Mangels anwendbarem internationalen Übereinkommen sei die internationale Zuständigkeit nach § 27a JN zu beurteilen, wobei die Wahlgerichtsstände nach §§ 88, 90 oder 92a JN in Frage kämen. Auch § 90 JN beziehe sich auf…

6Ob178/14s—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Da aber abgesehen von § 99 JN auch kein anderes österreichisches Gericht örtlich zuständig sei, lägen die Voraussetzungen der inländischen Gerichtsbarkeit gemäß § 27a Abs 1 JN nicht vor. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Es referierte ausführlich das erwähnte Rechtsgutachten von Bachner und führte in rechtlicher Hinsicht Folgendes…

9ObA16/04z—OGH Entscheidung

11. Februar 2004

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die klagende Partei stützt das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit offensichtlich auf § 27a Abs 1 JN und beruft sich deshalb auf die Zuständigkeitsnorm des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG. Für die Anwendung dieser Zuständigkeitsnorm bedarf es aber…

8ObA65/12k—OGH Entscheidung

27. November 2012

…individuelle Zuständigkeit aber durch eine Gerichtsstandsvereinbarung verschoben werden ( Simotta aaO § 104 JN Rz 152; Matscher in Fasching 2 Vor §§ 27a ff JN Rz 4). Eine namentliche Zuständigkeit liegt vor, wenn das Gesetz die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts durch dessen namentliche Nennung anordnet. Die namentliche Zuständigkeit kann…

3Ob100/99y—OGH Entscheidung

30. März 1999

…internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte zur Entscheidung über Exekutionsanträge sei aber nunmehr - zufolge des durch Art VI Z 2 WGN 1997 BGBl I 140 eingefügten § 27a JN - immer zu bejahen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen eines örtlich zuständigen inländischen Gerichts erfüllt seien. Die Ausführungen im Revisionsrekurs bieten keinen Anlaß, sich mit der durch die…

3Ob134/06m—OGH Entscheidung

26. Juli 2006

…massiv gesteigert, dass eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig sei. Die Zuständigkeit des Erstgerichts liege gemäß Art 16 Nr 1 lit a EuGVÜ oder nach §§ 27a, 81 JN vor. Die beklagte Partei erhob die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der fehlenden örtlichen Zuständigkeit, weil Art 16 EuGVÜ keine Grundlage für die Zuständigkeit…

4Ob126/00h—OGH Entscheidung

23. Mai 2000

…der Gerichtsbarkeit verpflichtet sei, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle. Die Beklagte habe ihren Sitz nicht im Inland, sodass für die örtliche Zuständigkeit (als nach § 27a JN einzige positive Voraussetzung für die inländische Gerichtsbarkeit) nur § 83c Abs 3 JN in Betracht komme. Danach gelte für die Zuständigkeit jener Ort des Inlands…

7Ob224/97k—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…vgl Demuth/Seltmann aaO Art 31 Rz 11 ff mwN sowie MGA, Transporthaftung Art 31/1 ff). Nach der bis zum 31.12.1997 geltenden Indikationentheorie (§ 27a JN ist gemäß Art XXXII Z 8 WGN 1997 hier noch nicht anwendbar), wurde das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit trotz Bestehens eines inländischen Gerichtsstandes dann verneint…

3Ob44/98m—OGH Entscheidung

07. Oktober 1998

…bzw zur Einstellung des Verfahrens (SZ 68/81; Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren**2 Rz 42). Gemäß dem durch Art VI Z 2 WGN 1997 eingefügten § 27a JN besteht die inländische Gerichtsbarkeit, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben sind, ohne daß eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muß (Abs 1…

2Ob33/97k—OGH Entscheidung

02. September 1999

…gilt für die erst mit 1. 1. 1998 in Kraft getretenen (BGBl I 1997/140 - Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997) Änderungen der JN (Einfügung des § 27a JN; Änderung des § 104 JN). Die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit (internationalen Zuständigkeit) ist sohin nach dem autonomen inländischen Zuständigkeitsrecht (vor der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997…

3Ob266/03v—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…Republik eingreifen und wäre dort nicht vollstreckbar. III. Verfahrensverlauf: Das Erstgericht wies die Klage mangels örtlicher (§ 81 JN) bzw. internationaler (§ 27a JN) Zuständigkeit zurück. Der Zwangsgerichtsstand des Art 16 Nr 1 lit a EuGVÜ sei einschränkend und vertragsautonom auszulegen…

5Ob72/16y—OGH Entscheidung

01. März 2017

…Die Beklagte hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. I. Allgemeine Grundsätze: 1. Die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen Zuständigkeit gemäß § 27a JN ist schon dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit erfüllt sind. Für die Fälle der inländischen Gerichtsbarkeit aufgrund von Völkervertragsrecht oder aufgrund autonomer…

10Ob73/15f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…die erforderliche reale Verknüpfung nicht gegeben, wenn für die internationale Zuständigkeit gemäß § 387 Abs 2 Fall 1 EO iVm § 27a JN an den allgemeinen Gerichtsstand des Gegners der gefährdeten Partei in Österreich angeknüpft worden ist und sich die (bewegliche oder unbewegliche) Sache, in Ansehung derer die…

4Ob118/00g—OGH Entscheidung

03. Mai 2000

…befänden. Da die Beklagte im Inland weder ein Unternehmen noch einen allgemeinen Gerichtsstand oder ihren Aufenthaltsort habe, komme für die örtliche Zuständigkeit (als gemäß § 27a JN einzige positive Voraussetzung für die inländische Gerichtsbarkeit) nur § 83c Absatz 3 JN in Betracht, gehe es doch um einen Eingriff in Markenrechte mittels vom…

7Ob276/00i—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…genauere Angaben fordern, könnten Gelder auf Bankkonten nicht zur Begründung des Gerichtsstandes nach § 99 Abs 1 JN herangezogen werden. Zufolge der Einführung des § 27a JN durch die WGN 1997 (BGBl 1997 I/140) ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben - soweit nach Völkerrecht nichts anderes bestimmt ist - wenn für eine bürgerliche Rechtssache…

7Ob18/09m—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…aufgrund schuldhafter unrichtiger Angaben über Art und Beschaffenheit der Güter. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit gründe sich auf Art 2 EuGVVO bzw § 27a JN iVm §§ 65 f sowie § 50 Abs 1 und § 51 Abs 3 JN. Das Konnossement mit Gerichtsstandsvereinbarung…

2Ob32/08g—OGH Entscheidung

24. September 2008

…im engeren (völkerrechtlichen) Sinn muss seit der WGN 1997 die inländische Gerichtsbarkeit aufgrund von Völkervertragsrecht oder autonomer Normen des inländischen Rechts, zu denen auch § 27a JN gehört, unterschieden werden. In diesen Fällen spricht die neuere Lehre von der „internationalen Zuständigkeit" (zum nunmehr „gespaltenen Begriff der inländischen Gerichtsbarkeit" vgl 6…

5Nc14/11w—OGH Entscheidung

25. August 2011

…des Vergleichs seien, die Zuständigkeit durch § 100 JN begründet werde. Dieser Ansicht ist im Ergebnis zuzustimmen. Zunächst ist klarzustellen, dass mit § 27a JN ein Abgehen von der davor vertretenen Indikationentheorie (vgl RIS Justiz RS0112696; RS0117035 ua) erfolgte, sodass dann, wenn die Voraussetzungen für eine örtliche Zuständigkeit vorliegen, für…

G514/2015—VfGH Entscheidung

02. Juli 2016

…der OGH in einem laufenden Verfahren auf Initiative der beklagten Partei die Nichtigkeit des Verfahrens nicht aussprechen darf. 4.30 Weiters sehen ArtIX EGJN und §27a JN eine ausdrückliche Regelung über die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Fall von völkerrechtlicher Immunität vor. Diese Bestimmungen verweisen auf die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts (Art9…

7Ob201/16h—OGH Entscheidung

30. November 2016

… 3 iVm § 528a ZPO). 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und damit auch die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte (vgl § 27a JN) kann nicht auf § 99 Abs 1 JN gestützt werden: Der Gerichtsstand nach § 99 Abs 1 JN besteht nur für…

9Nc109/02g—OGH Entscheidung

12. Mai 2003

…Namensaktien von der vorgenannten Regelung (Maßgeblichkeit des Aufbewahrungsortes) abzuweichen. Zu einer analogen Anwendung des § 28 Abs 1 Z 3 JN: Die Bezugnahme auf § 27a JN ist schon deshalb nicht zielführend, weil darin nur die Abkehr von der früher herrschenden "Indikationentheorie" zu ersehen ist, welche selbst bei Vorliegen einer örtlichen Zuständigkeit…

10Ob1/14s—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…nach autonomem österreichischen Recht. § 77 JN enthält jedoch keine ausdrückliche Regelung darüber, wann in Verlassenschaftsangelegenheiten die internationale Zuständigkeit gegeben ist. Nach § 27a Abs 1 JN ist die internationale Zuständigkeit für Verlassenschafts-angelegenheiten dann gegeben, wenn es für diese eine örtliche Zuständigkeit gibt ( Simotta in Fasching/Konecny ³ I § …

4Ob86/99x—OGH Entscheidung

27. April 1999

…zum Verkauf gelangen, sei jedenfalls unbegründet. Die Klägerin habe auch keine von der Beklagten begangene Handlung behauptet, die den Gerichtsstand nach § 83c Abs 1 Jurisdiktionsnorm (JN) als Voraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit begründen könnte. Danach komme es für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit auf das "Einlangen" der Ware an. Der Begriff des…

6Ob50/00x—OGH Entscheidung

13. April 2000

…Art 5 Z 3 EuGVÜ dahin auszulegen sei, dass unter diesen Gerichtsstand auch Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzorganisationen fielen. IV. Österreichische Rechtslage: Inländische Gerichtsbarkeit besteht nach § 27a JN idF BGBl 1997 I/140 in bürgerlichen Rechtssachen ohne weitere Voraussetzung immer dann, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes gegeben ist und Völkerrecht nichts anderes…

3R151/03b—OLG Wien Entscheidung

17. Oktober 2003

…anwendbar. Das angerufene Gericht sei als allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten zuständig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage a-limine zurück. Gemäß § 27a Abs 1 JN bestehe die inländische Gerichtsbarkeit dann, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für eine örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes gegeben seien. Nach § 41 JN habe…

2Ob251/98w—OGH Entscheidung

03. Februar 2000

…der beklagten Partei. Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den Einwand der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit sowie der Unzuständigkeit ein und wies die Klage zurück. § 27a JN sei nicht anzuwenden, weil diese Bestimmung für Verfahren gelte, in denen die Klage nach dem 31. 12. 1997 eingebracht worden sei, was hier nicht zutreffe…

3Nc72/24d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2024

…für den – hier vorliegenden – Fall, dass der Verpflichtete im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, subsidiär an die Vermögensobjekte an. Daran ist wegen § 27a JN auch für die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) anzuknüpfen. Diese weite Anknüpfung erspart dem Gläubiger bei einem im Ausland ansässigen Verpflichteten weitgehend auch eine Antragstellung nach…

6Nc20/08f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…und auch nicht vom räumlichen Geltungsbereich des LGVÜ umfasst. Die Frage der Jurisdiktionsgewalt österreichischer Gerichte sei daher ausschließlich nach autonomem österreichischem Recht zu beurteilen. § 27a JN normiere als Voraussetzung für die inländische Gerichtsbarkeit das Bestehen der örtlichen Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Gemäß §§ 197, 201 AktG sei zur Entscheidung…

4Ob92/18k—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…der Beschlüsse der Vorinstanzen betrifft die internationale Zuständigkeit bzw – außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO 2012 – die inländische Gerichtsbarkeit (siehe dazu § 27a JN) und damit die Frage, ob sich die Klägerin auf einen Gerichtsstand in Österreich berufen kann. Ausgehend vom Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts hat das Erstgericht über die…

8ObA69/08t—OGH Entscheidung

13. November 2008

…ZPO) zu erinnern. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft setzt nicht voraus, dass alle Beklagten ihren allgemeinen Gerichtsstand vor einem inländischen Gericht haben. Vielmehr ist durch § 27a Abs 1 JN klargestellt, dass auch für einen ausländischen Streitgenossen (mit Wohnsitz außerhalb des Anwendungsbereichs des europäischen Zivilprozessrechts) - sofern die Voraussetzungen des § 93 JN erfüllt sind - jedenfalls…

8Ob78/09t—OGH Entscheidung

22. April 2010

…der Klägerin. Das Verfahren sei „insolvenznah“ iSd Artikels 25 Abs 1 EuInsVO, das angerufene Gericht sei gemäß den §§ 27a JN, 111 KO international und örtlich zuständig. Die Aktivlegitimation der Klägerin sei gegeben, weil der Erwerber einer Forderung nach Konkurseröffnung grundsätzlich in den Konkursteilnahmeanspruch des…

7Ob117/00g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…insbesondere auf SZ 71/31, vgl aber auch zuletzt OGH 28. 6. 2000, 7 Ob 132/00p uva; ferner Mayr in Rechberger ZPO2 nach § 27a JN Rz 5; Czernich/Tiefenthaler Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, vor Art 1 Rz 31 f; allgemein auch Matscher in Fasching2 § 27a JN Rz…

8Nc24/18y—OGH Entscheidung

25. Januar 2019

…EuGVVO gelten in diesem Fall die Zuständigkeitsvorschriften nach dem nationalen Verfahrensrecht des Wohnsitzstaats des Klägers. 4. Die österreichische inländische Gerichtsbarkeit besteht nach § 27a Abs 1 JN für eine bürgerliche Rechtssache im Regelfall ohne weitere Voraussetzungen dann, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben sind. Umgekehrt wäre das Fehlen…

3Ob163/04y—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…abweichend von der sonstigen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit - sofort ein einziges örtlich und sachlich bestimmtes Gericht zuständig ist ( Ballon in Fasching 2, Vor § 27a JN Rz 4). Nicht § 51 EO - weil die Bestimmung nicht auf die sich aus Anlass eines Exekutionsverfahrens ergebenden Prozesse anzuwenden ist ( Jakusch in…

Rückverweise

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RS0112697—OGH Rechtssatz

RS0117035—OGH Rechtssatz

RS0115591—OGH Rechtssatz

8Ob105/99w—OGH Entscheidung

6Ob85/12m—OGH Entscheidung

7Ob173/17t—OGH Entscheidung

6Ob178/14s—OGH Entscheidung

9ObA16/04z—OGH Entscheidung

8ObA65/12k—OGH Entscheidung

3Ob100/99y—OGH Entscheidung

3Ob134/06m—OGH Entscheidung

4Ob126/00h—OGH Entscheidung

7Ob224/97k—OGH Entscheidung

3Ob44/98m—OGH Entscheidung

2Ob33/97k—OGH Entscheidung

3Ob266/03v—OGH Entscheidung

5Ob72/16y—OGH Entscheidung

10Ob73/15f—OGH Entscheidung

4Ob118/00g—OGH Entscheidung

7Ob276/00i—OGH Entscheidung

7Ob18/09m—OGH Entscheidung

2Ob32/08g—OGH Entscheidung

5Nc14/11w—OGH Entscheidung

G514/2015—VfGH Entscheidung

7Ob201/16h—OGH Entscheidung

9Nc109/02g—OGH Entscheidung

10Ob1/14s—OGH Entscheidung

4Ob86/99x—OGH Entscheidung

6Ob50/00x—OGH Entscheidung

3R151/03b—OLG Wien Entscheidung

2Ob251/98w—OGH Entscheidung

3Nc72/24d—OGH Entscheidung

6Nc20/08f—OGH Entscheidung

4Ob92/18k—OGH Entscheidung

8ObA69/08t—OGH Entscheidung

8Ob78/09t—OGH Entscheidung

7Ob117/00g—OGH Entscheidung

8Nc24/18y—OGH Entscheidung

3Ob163/04y—OGH Entscheidung