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§ 27a Inländische Gerichtsbarkeit

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§ 27a Inländische Gerichtsbarkeit — JN

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Entscheidungen
37
Rechtssätze
16

Beachte

Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1998

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12039773

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben, so besteht die inländische Gerichtsbarkeit, ohne daß eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muß.

(2) Der Abs. 1 gilt nicht, soweit nach Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Entscheidungen
37

  • 1Ob38/03z—OGH Entscheidung

    02. September 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der bereits rechtskräftigen Abweisung des 5 % übersteigenden Zinsenbegehrens - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur (allfälligen) Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstger…

    Text

    Begründung: Vorbemerkung: Soweit tieferstehend ein Teil der Korrespondenz der Streitteile wiedergegeben wird, ist nicht strittig, dass ein Schriftverkehr mit diesem Wortlaut tatsächlich stattfand. Die klagende Partei, eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht mit einer Zweigniederlassung für Bankgesc…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Aktivlegitimation Die beklagte Partei hält im Revisionsverfahren an ihrer Auffassung fest, der klagenden Partei könne der geltend gemachte Verwendungsanspruch schon deshalb nicht zustehen, weil der Rembours nicht von ihr, sondern von der britischen Bank geleistet worden sei. Die Unrichtigkeit die…

  • 1Ob105/13t—OGH Entscheidung

    21. November 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit darin die Zurückweisung der Klage gegen die erst-, zweit-, dritt-, siebent- bis zwölft-, neunzehnt-, zwanzigst- und einundzwanzigstbeklagte Partei ausgesprochen wurde. Dem Erstgericht wird…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen 986.722 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Klageeinbringung und ihm vom 1. 1. 2013 bis einschließlich September 2020 eine Rente von monatlich 33.426 EUR (12 mal jährlich) und ab 1. 1. 2020 eine leb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand (neben dem im folgenden Absatz behandelten) im Revisionsrekursverfahren nur noch die Zurückweisung a l…

  • 5Nc14/11w—OGH Entscheidung

    25. August 2011
    Spruch

    Zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage der Monika M***** gegen Alfred M***** wegen Aufhebung eines im Ehescheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs wird das Bezirksgericht Wien Donaustadt als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

    Text

    Begründung: Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte sind österreichische Staatsbürger. Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 23. 3. 2011 zu AZ 1 FAM 37/11s im Einvernehmen nach § 55a EheG geschieden. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der beiden …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften nicht gegeben oder nicht zu ermitteln …

  • 6Ob190/05t—OGH Entscheidung

    16. Februar 2006
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 18.812,40 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. II. Der Antrag der klagenden Partei, gemäß § 28 JN ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in Höhe von EUR 15,131.645 mit der Begründung, die in Russland ansässige Beklagte habe ihre Pflichten aus einem Depotvertrag gegenüber der Z***** („FP") verletzt, indem sie im Namen von FP registrierte Gasprom Aktien an Dritte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs und der Ordinationsantrag sind nicht berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs: 1.1 Zur Rechtzeitigkeit der Klagebeantwortung Gemäß § 93 ZPO haben, wenn eine Partei einem Rechtsanwalt Vollmacht erteilt hat, alle diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellungen an diesen zu erfolgen. Dabei …

  • 4Ob66/01m—OGH Entscheidung

    10. Juli 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das Theater in der Josefstadt führte von Juni 1993 bis April 1994 das Stück "Tausend Clowns" von Herb Gardner in der deutschen Übersetzung von Eric Burger auf. Der T*****gmbH (in der Folge: Theaterbetreiberin) war die entsprechende Werknutzungsbewilligung von der Beklagten erteilt word…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerinnen ist jedenfalls im Ergebnis berechtigt. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass ihr Schadenersatzanspruch verjährt sei, weil sie zu Unrecht zunächst ein Rechnungslegungsbegehren erhoben hätten. Auf ihre Aus…

  • 4Ob82/12f—OGH Entscheidung

    10. Juli 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,50 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 326,80 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Österreich. Sie produziert und vertreibt weltweit Schi- und Snowboardservicemaschinen samt Ersatzteilen und Zubehör. Sie ist Inhaberin der österreichischen Marke „Wintersteiger“ mit Priorität vom 25. Jänner 1993 für zahlreiche Waren und Dienst…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Zur internationalen Zuständigkeit 1.1. Die Beklagte ist in Deutschland ansässig, sodass nach der Grundregel des Art 2 EuGVVO in erster Linie die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen sind. Zur Begründun…

  • 4Ob110/01g—OGH Entscheidung

    29. Mai 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit verworfen wird. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 83.381,40 S bestimmten Kosten des Zwische…

    Text

    Begründung: Die Streitteile haben ihren Sitz in Deutschland. Die Klägerin ist Inhaberin der international registrierten Wortmarke BOSS, die mit Priorität vom 7. 12. 1979 auch für das Gebiet der Republik Österreich geschützt ist. Die Marke ist für Waren der Warenklasse 25 (ua Herren-, Damen- und Ki…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 27a JN besteht die inländische Gerichtsbarkeit, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben sind; sonstige Voraussetzungen müss…

  • 7Ob316/00x—OGH Entscheidung

    14. Februar 2001
    Spruch

    Weder dem Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Teil der bekämpften Entscheidung noch dem Rekurs gegen den aufhebenden Teil derselben wird Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Erstbeklagte ist das regierende Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein, die Zweit- bis Viertbeklagten sind seine Geschwister. Alle vier sind eheliche Kinder des am 13. 11. 1989 verstorbenen früheren Staatsoberhauptes Franz Josef II. Fürst von und zu Liechtenstein. Die Klägerin…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, dass für die gegenständliche Klage auf Feststellung der Vaterschaft - im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinbringung (Gerichtshängigkeit: Simotta in Fasching I2 Rz 31 zu § 76 JN) - die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes (samt "inländisc…

  • 7Ob316/00x—OGH Entscheidung

    14. Februar 2001
    Spruch

    Weder dem Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Teil der bekämpften Entscheidung noch dem Rekurs gegen den aufhebenden Teil derselben wird Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Erstbeklagte ist das regierende Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein, die Zweit- bis Viertbeklagten sind seine Geschwister. Alle vier sind eheliche Kinder des am 13. 11. 1989 verstorbenen früheren Staatsoberhauptes Franz Josef II. Fürst von und zu Liechtenstein. Die Klägerin…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, dass für die gegenständliche Klage auf Feststellung der Vaterschaft - im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinbringung (Gerichtshängigkeit: Simotta in Fasching I2 Rz 31 zu § 76 JN) - die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes (samt "inländisc…

  • 7Ob316/00x—OGH Entscheidung

    14. Februar 2001
    Spruch

    Weder dem Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Teil der bekämpften Entscheidung noch dem Rekurs gegen den aufhebenden Teil derselben wird Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Erstbeklagte ist das regierende Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein, die Zweit- bis Viertbeklagten sind seine Geschwister. Alle vier sind eheliche Kinder des am 13. 11. 1989 verstorbenen früheren Staatsoberhauptes Franz Josef II. Fürst von und zu Liechtenstein. Die Klägerin…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, dass für die gegenständliche Klage auf Feststellung der Vaterschaft - im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageeinbringung (Gerichtshängigkeit: Simotta in Fasching I2 Rz 31 zu § 76 JN) - die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes (samt "inländisc…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0117989—OGH Rechtssatz

    02. September 2003·1 Entscheidung

    Könnte die beklagte Partei die klagende Partei mit Sitz im Ausland wegen einer behaupteten Forderung mittels Widerklage im Inland in Anspruch nehmen, so könnte die örtliche Zuständigkeit des inländischen Prozessgerichts - und damit dessen internationale Zuständigkeit - zur Verhandlung und Entscheidung über eine in prozessualer Rechtsverteidigung vorgetragene Aufrechnungseinrede, auf deren Grundlage - wie im Fall der Widerklage - über die Rechtmäßigkeit der Gegenforderung abzusprechen ist, nicht verneint werden.

  • RS0117035—OGH Rechtssatz

    21. November 2013·3 Entscheidungen

    Die Prüfung der Zuständigkeitsvoraussetzungen des §93 JN erfolgt auch dann nach den zuständigkeitsbegründenden Angaben in der Klage, wenn es um die internationale Zuständigkeit geht. Die mit der sogenannten Indikationentheorie begründete Auffassung, dass die Richtigkeit der Klageangaben zu prüfen sei (SZ60/277), ist seit der Einfügung des §27a JN durch die WGN1997 überholt.

  • RS0115591—OGH Rechtssatz

    10. Juli 2001·1 Entscheidung

    Ist die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts nach Art 5 Z 3 LGVÜ zu bejahen, besteht demnach - mangels gegenteiliger völkerrechtlicher Regelung (§ 27a Abs 2 JN) - die inländische Gerichtsbarkeit für die Streitsache (§ 27a Abs 1 JN), selbst wenn sich diese nur aus einem der geltend gemachten Rechtsgründe ergeben hat.

  • RS0115356—OGH Rechtssatz

    10. Juli 2012·2 Entscheidungen

    Wird mit einer Marke im Internet geworben und richtet sich die Werbung (auch) an österreichische Internetnutzer, so ist jedes österreichische für die Verletzungsklage des Markeninhabers sachlich zuständige Gericht auch örtlich zuständig, so dass die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist.

  • RS0114981—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2001·1 Entscheidung

    Für die Klage auf Feststellung der (unehelichen) Vaterschaft gegen das regierende Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein besteht das Prozesshindernis der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit wegen der ihm zukommenden völkerrechtlichen Immunität. Dies gilt jedoch nicht für die ebenfalls geklagten Geschwister des Staatsoberhauptes, die mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

  • RS0114979—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2001·1 Entscheidung

    Nur wenn eine (Vaterschaftsfeststellungsklage) Klage im Heimatland des Staatsoberhauptes dem (außerehelichen) Kind versperrt und abgeschnitten wäre, würden die grundrechtlichen Aspekte jene des Völkerrechtes überlagern und damit eine Exemtion kraft Immunität allenfalls verdrängen (können). Nur in einem solchen Falle könnte für die Klägerin in einem derartigen Verfahren aus menschenrechtlichen Justizgewährleistungspflichten ein Anspruch auf gerichtliche Entscheidung resultieren, hinter dem die Immunitätsregeln unter Umständen zurückzutreten hätten.

  • RS0114978—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2001·1 Entscheidung

    Im Zusammenhang mit dem Immunitätsschutz für (ehemalige) Staatsoberhäupter wird von der internationalen Völkergemeinschaft immer mehr dann eine Begrenzung dieser Privilegierung gefordert und diese auch von Gerichten und Justizbehörden für unbeachtlich erklärt, wenn es um besonders qualifizierte Völkerrechtsbrüche (wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folterhandlungen, also Menschenrechtsverletzungen schlechthin) geht, die nicht zum amtlichen Handeln eines Staatsoberhauptes gezählt werden können und dürfen.