RS0117034 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Kuratorbestellung ab bzw zurückgewiesen wird.…

Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren gaben der Sohn und die Witwe des Verstorbenen einander widersprechende Erbantrittserklärungen ab, weshalb das Erstgericht einen Verlassenschaftskurator bestellte. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 15. 5. 2014, 6 Ob 168/13v, wurde das Er…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil zur Frage der Vertretungsbefugnis für den Nachlass nach rechtskräftiger Enthebung des Verlassenschaftskurators nach § 173 AußStrG Rechtsprechung fehlt; er ist auch berechtigt . 1. Nach § 173 Abs 1 AußStrG 2005 hat das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfall…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser ist ohne letztwillige Anordnung und ohne Nachkommen verstorben. Auf das bereits zum Stichtag 31. 12. 2004 anhängige Verlassenschaftsverfahren findet das AußStrG idF vor der Novelle 2005 Anwendung (vgl § 205 AußStrG 2005). Eine Einantwortung des Nachlasses ist noch nicht erf…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse von Cousine und Sohn sind unzulässig. Die Entscheidungen des Rekursgerichts weichen von den Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und zum Wirkungskreis eines Verlassenschaftskurators nach dem AußStrG idF …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Kollisionskurators ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen, also in seinem Ausspruch über die Bestellung eines Verlassenschaftskurators, wird der angefochtene Be…

Begründung: Der im Alter von 28 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine drei minderjährigen Töchter und deren Mutter D***** S*****, mit der er nicht verheiratet war. In einer (möglicherweise formungültigen) „Testamentserklärung“ vom 25. 1. 2011 hatte er verschiedene Verfügungen getroffen und …

Hierzu wurde erwogen: I. Zur Vertretung der Kinder im Rechtsmittelverfahren: In der Entscheidung 2 Ob 174/08i hat der Senat die Ansicht vertreten, dass auch im Außerstreitverfahren in einem Zwischenstreit um die Prozessvoraussetzung der gesetzlichen Vertretung von deren Vorliegen auszugehen sei. Hie…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des Antragstellers auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators mit dem eingeschränkten Wirkungsbereich der allfälligen Einbringung einer Klage a…

Begründung: Franz Josef S***** ist am 30. 11. 2001 in St. Johann verstorben. Der Erblasser hinterlässt seine Ehefrau Maria S***** sowie seine volljährigen Söhne Hubert S***** und Walter E*****. Mit schriftlichem Testament vom 1. 9. 2000 setzte er seine Söhne zu gleichen Teilen als Erben ein; seine…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 78 AußStrG ist zur Verwaltung von Verlassenschaften, deren Erben gänzlich unbekannt sind, oder die, obgleich sie bekannt sind, von ihrem Erbrecht ungeachtet der Verständigung keinen Gebrauch machen, ein Kurator zu bestellen, worüber das Näher…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Amt des Verlassenschaftskurators erlischt jedenfalls mit seiner Enthebung (7 Ob 382/97w; RIS-Justiz RS0008075 T1; 4 Ob 231/02b = EvBl 2003/46 = EFSlg 102.993 mN). Seine Verpflichtung die Interessen der Verlassenschaft wahrzunehmen bleibt aufrecht, solange er nicht enthoben ist (4 Ob 231/02b), fo…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Aufhebung von Punkt 2 des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen . 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Ausspruch der Vorinstanzen über den Schadenersatzanspruch des …

Begründung: Das Abhandlungsgericht bestellte mit Beschluss vom 11. 10. 1999 Rechtsanwalt Dr. Markus F***** zum Verlassenschaftskurator. Mit Einantwortungsurkunde vom 27. 4. 2000, ON 117, wurde der Nachlass den 10 Kindern der Erblasserin aufgrund des Gesetzes zu je einem Zehntel rechtskräftig eingea…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Miterben Dr. Leo von der T***** ist unzulässig, soweit er sich gegen die Entscheidung über die Belohnung des Verlassenschaftskurators richtet; im Übrigen ist der Revisionsrekurs zwar zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachve…