RS0116961 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben, und insoweit in der Sache selbst erkannt: Für die ihm nach den unberührt bleibenden Schuldsprüchen zur Last liegenden Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 7…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef E***** der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 18. Juli 2020 in W***** 1./ Eva S***** vo…

[4] Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 6 und 13 zweiter Fall StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise berechtigt. [5] Die Fragenrüge (Z 6) behauptet, dass zu beiden Hauptfragen jeweils eine Zusatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 18 Monate herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten enthält, wurde Franz L***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 iVm § 203 StGB idF BGBl 1989/242 (I./) und der Unzucht mit Unmündigen n…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 10 a, 11 lit a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer behauptet einen zufolge Lückenhaftigkeit des Gesetzes im Wege der Analogie anzunehmenden Nichtigkeitsgrund …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und vierter Fall StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Mai 2008 in Graz Patr…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 6, 8, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Durch Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt (Z 5): Weshalb die „Beischaffung und Vorspielung der Vide…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Zweitangeklagten Erkhembayar A***** enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Fehmi D***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sc…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die aus Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten Fehmi D*****, der keine Berechtigung zukommt. Die (bei nach Raub unter Verwendung einer Waffe gestellter Hauptfrage) das Unterbleiben einer Eventualfrage nach unqual…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ivica H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) unter Verw…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 9 (inhaltlich Z 6) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die inhaltlich eine Fragenrüge (Z 6) zum Ausdruck bringende Beschwerde reklamiert unter Hinweis auf das waffentechnische Gutachten (wonach eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Ardalan D***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bed…

Der Angeklagte stützt seine Nichtigkeitsbeschwerde dagegen auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 13 StPO. Die (bei nach Raub unter Verwendung einer Waffe gestellter Hauptfrage) das Unterbleiben einer Eventualfrage nach unqualifiziertem Raub gemäß § 142 Abs 1 StGB beim Faktum 2 monierende Fragenrüge (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Shaban G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Shaban G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, 15 StGB, sowie des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in G***** als Mitglied einer kriminellen Verei…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Wenn der Beschwerdeführer unter Z 4 rügt, der Vorsitzende habe es unterlassen, den Angeklagten bei seiner Wiedereinführung über den in seiner Abwesenheit verhandelten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Thomas S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1.), des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (2.) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (3.) schul…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Fragenrüge (Z 6) macht zunächst geltend, dass zur Hauptfrage II., die auf das Verbrechen der versuchten Vergewaltigung gerichtet war, eine Eventualfrage nach dem Vergehen der Nötigun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Lulzim R***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht und auch rechtskräftige Schuldsprüche des Avni Z*****, des Arben M***** und des Astrit E***** enthält, wurde Lulzim R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, als Beteiligte…

Der Angeklagte Lulzim R***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch (1./B./) mit einer auf § 281 Abs 1 Z 6, 8, 10a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die der Sache nach nur gegen die Unterstellung der Tat unter § 143 zweiter Fall StGB gerichtet ist. Die Beschwerde schlägt fehl. Die d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der - im Übrigen unberührt bleibende - Wahrspruch der Geschworenen, wonach die von der Hauptfrage I umfasste Tat eine schwere Körperverletzung der unmündigen Person zur Folge gehabt habe, sowie das darauf beruhende Urteil, das ebenfalls im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 …

Die Instruktionsrüge (Z 8) weist zutreffend darauf hin, dass die den Geschworenen gemäß § 321 StPO zu erteilende Rechtsbelehrung (S 561 - 585/I) zwar das Erfordernis des wenigstens fahrlässigen Herbeiführens der Erfolgsqualifikation des § 206 Abs 3 erster Fall StGB festhält (S 567/I), den Fahrlässig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Emrah I***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Jänner 2006 in T***** als Mittäter des Cengiz A***** dadurch, dass sie maskiert in die ESSO-Tankstelle A***** eindrangen, Emrah I***** den Fran…

Für die Stellung einer Eventual- oder Zusatzfrage verlangen §§ 313, 314 Abs 1 und 316 StPO das "Vorbringen" von Tatsachen in der Hauptverhandung. Darunter ist nichts anderes zu verstehen als das Vorkommen einer erheblichen Tatsache in der Hauptverhandlung, einer Tatsache also, die, wäre sie im schöf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Srdjan A***** und Danijel P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 9. April 2005 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirk…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten - von A***** auf Z 4, 6, 8, 12 und 13, von P***** auf Z 6, jeweils des § 345 Abs 1 StPO, gestützten - Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten; sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: Zu Unrecht reklamiert die Verfahr…