RS0116946 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagehauptbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, die Wohnung ***** sowie die beiden Garagen *****, binnen 14 Tagen geräumt von ihren Fahr…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile unterfertigten am 29. 9. 2000 einen schriftlich abgefassten „Immobilien Leasingvertrag mit Kauf /Verkaufsoption“. Leasingobjekt war eine Eigentumswohnung des Klägers samt zweier Garagenabstellplätze. Punkt 4.1 des Vertrags lautet: „ Der Leasingvertrag wird auf …

Hierzu wurde erwogen: 1. Bei Immobilienleasingverträgen geht die Rechtsprechung zur Verhinderung einer Umgehung des MRG vom Überwiegen der mietvertraglichen Elemente aus (vgl 3 Ob 28/99k; 5 Ob 137/99d; 3 Ob 36/07a; Iro in KBB³ § 1090 Rz 6 mwN). Im vorliegenden Fall ist in dritter Instanz nicht mehr …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

1. Der Abschluss des Pachtvertrags im Jahr 1997 durch den Bürgermeister ist durch einen Beschluss des Gemeinderats der beklagten Gemeinde gedeckt und wirft keine vollmachtsrechtlichen Probleme auf. 2. Die jährliche Verlängerung des Pachtverhältnisses erfolgte gemäß den §§ 1114, 1115 ABGB, auf die si…

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 997,17 EUR (darin 134,11 EUR Umsatzsteuer und 192,50 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfa…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des um 1900 erbauten Hauses *****, in welchem die Beklagte mit Mietvertrag vom 5. 8. 1996 die Wohnung Top 6 auf die Dauer von drei Jahren mietete; bei dieser Mietwohnung handelt es sich nicht um eine Eigentumswohnung. Am 5. 8. 1999 schlossen die Parte…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen gingen im Ergebnis übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte das Optionsrecht nach § 29 Abs 4b MRG idF WRN 1997, BGBl I Nr 22/1997, auf Verlängerung des Bestandverhältnisses um ein Jahr bis 4. 8. 2007 jedenfalls nicht wirksam…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 366,37 EUR (darin 61,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind auf Grund Schenkungsvertrags auf den Todesfall vom 27. April 1990 je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus samt Garten (im Folgenden nur Haus). Die Geschenkgeberin unterfertigte am 20. Februar 1998 als V…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle gesicherte Rsp des Obersten Gerichtshof zur Frage, ob es zur stillschweigenden Erneuerung eines Bestandvertrags einer sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfe, und wie hoch der Kenntnisstand sein müsse, um die Frist des § 569 ZPO a…