RS0116943 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 7. 11. 2013 wurde für den nunmehrigen Erblasser dessen Mutter zur Sachwalterin bestellt und ausgesprochen, dass er nur vor Gericht oder Notaren gültig testieren könne. Am 25. 3. 2014 errichtete der Erblasser ein von ihm und drei Zeuge…

[3] Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin ist mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. [4] 1. Nach § 568 ABGB idF FamRÄG 2004 konnte eine Person, für die ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist, sofern dies gerichtlich angeordnet war und kein Notte…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.977,90 EUR (darin enthalten 329,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D er B eklagte ist ein Fonds, welcher auf ein zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem UN Flüchtlingshochkommissär im Jahr 1959 geschlossenes Abkommen ü ber die Errichtung des „Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen Wien“ zurüc kgeht . Nach der Satzung ist die Tätigkeit…

[5] Die Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, unzulässig. [6] 1. Nach § 21 Abs 12 BStFG 2015 gilt § 110 ArbVG, wonach der Betriebsrat zwei Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsendet, für Fonds sinngemä…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das auf Gewährung einer Alterspension in gesetzlichem Ausmaß ab 1. Dezember 2021 gerichtete Klagebegehren mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Das Berufungsgericht führte aus, dass die Klägerin nicht bezweifle, dass sie die Wartezeit bei Heranziehung der gese…

[3] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [4] 1. Die Revision bezweifelt – wie schon in der Berufung – nicht, dass nach § 227a Abs 1 ASVG höchstens 48 Kalendermonate je Kind, g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verneinten den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Invaliditätspension, in eventu auf Maßnahmen der medizinischen und der beruflichen Rehabilitation, weil der Kläger bereits bei Eintritt in das Erwerbsleben nicht in der Lage gewesen sei, Tätigkeiten am allgem…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. [4] 1.1. Der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit iSd § 255 Abs 1 bis 4 ASVG setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass sich der körperliche oder geistige Zustand des Versicherten nach dem Beginn einer Erwerbst…

I. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Ehemann der Klägerin verstarb am 12. Juni 2020. Von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt bezog er eine Invaliditätspension von zuletzt 2.778,40 EUR brutto monatlich; in den Jahren 2018 und 2019 erzielte er ein Bruttoeinkommen von insgesamt 104.225,96 EUR. [2] Die Kläger…

[5] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Ad I. [6] Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Verfahrenspartei keinen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtsh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Revisionsgegenständlich ist das Ausmaß des Wochengeldes, wenn die Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der Mutterschaft als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin gemäß § 19a ASVG selbstversichert war, in den letzten drei vollen Kalendermonaten zuvor jedo…

[5] In der außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [6] 1.1. Das Wochengeld soll einen Ersatz für den im Zusammenhang mit der Entbindung stehenden Verlust des Arbeitsverdienstes darstellen (RIS Justiz RS0117195). Die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war seit dem Jahr 2009 bei der Beklagten als Vertragslehrerin beschäftigt. Am ersten Schultag des neuen Schuljahres, dem 13. 9. 2021, wurde sie aufgefordert, sich zweimal wöchentlich in der Schule einem Antigen-Test und einmal wöchentlich extern einem PCR Test zu unte…

[3] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Nach § 5 Abs 3 und § 35 Abs 4 iVm § 4 Abs 1 lit d COVID 19-Schulverordnung 2021/22, BGBl II 2021/374 idF BGBl II 2021/392, musste Lehr und Verwaltungspersonal, das sich im …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass der Oberste Gerichtshof bislang zur Verfassungskonformität der Bestimmungen über den Vorbildungsausgleich nach § 15 Abs 4 VBG noch nicht Stellung genommen hat. Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Antragsteller plant die Fenstergestaltung des in seinem Wohnungseigentum stehenden Geschäftslokals zu ändern und die bestehenden Fenster gegen bodentiefe Fenster und Fenstertüren auszutauschen. Im Hinblick auf die damit verbundene Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft müssen dies…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage der Beklagten vom 17. August 2018 wird zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Revisionsrekurswerber behaupten nach Zurückweisung ihres Parteiantrags (VfGH G 412/2017 – ON 17) weiterhin, § 24 UWG sei verfassungswidrig. Damit zeigen sie keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0116943). § 24 UWG erlaubt im Lauterkeitsrecht die Bewilligung von Sicherungsverfü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Mit den von der Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision zum Beginn der Verjährungsfrist für den von ihr aus der unrichtigen steuerrechtlichen Beratung der Beklagten abgeleiteten Schaden zusammenhängenden Fragen hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in dem im ersten Rechtsgang ergangenen A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird abgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestimmung des § 10 MRG gilt nur für die Wohnungsmiete und ist auf Geschäftsräume nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0069801 [T1]). Die Revisionsrekurswerberin hält daher § 10 MRG im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Schutz des Eigentums für verfassungswidrig. Mietern …