JudikaturJustizRS0116779

RS0116779 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juli 2011

RS0116779 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei der Gebrauch eines Exekutionstitels untersagt werden soll, ist dann nicht zu erlassen, wenn ein näherer Rechtsbehelf, nämlich der Aufschiebungsantrag, zu Gebote steht, und nicht glaubhaft gemacht wird, dass die Anspruchsgefährdung schon vor der Möglichkeit, einen Aufschiebungsantrag zu stellen, einzutreten droht.

Entscheidungen
2

  • 1Ob66/11d—OGH Entscheidung

    21. Juli 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, der gefährdenden Partei die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Im Rahmen der Scheidung der Streitteile verpflichtete sich die gefährdete Partei (im Folgenden: Antragsteller) in einem am 14. 10. 2002 geschlossenen Vergleich zu laufenden Unterhaltszahlungen an die gefährdende Partei (im Folgenden: Antragsgegnerin). Am 23. 7. 2009 brachte der Antragste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Frage der Zulässigkeit von Provisorialanträgen, die auf die Verhinderung der Durchsetzung von Exekutionstiteln abzielen bzw auf ein laufendes Exekutionsverfahren einwirken sollen, hat der Oberste Gerichtshof wiederholt S…

  • 1 Ob 48/02v—OGH Entscheidung

    13. August 2002