RS0116770 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M***** (zu I.) der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 StGB, (zu II.) der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und (zu III.) des Vergehens nach § 50 Abs 1 (richtig:)…

Inhaltlich nur gegen den Schuldspruch I. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Aus Z 1 rügt die Beschwerde einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung des Landesgerichtes Klagenfurt, weil in der Hauptverhandlun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Bestrafungsantrag vom 11. März 2002 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem Richter des Landesgerichtes Innsbruck Dr. Werner U***** das Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechtes nach § 303 StGB zur Last. Dr. U***** wurde (zusammen…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: Das Vergehen nach § 303 StGB setzt, soweit hier von Bedeutung, eine fahrlässig zu verantwortende Gesetzwidrigkeit voraus, welche die Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit eines anderen zur Folge hat. Fallbezogen stellt sich zunächst die…

Daniela H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem im Spruch angeführten Beschluss wurde einer Haftbeschwerde der am 27. April 1982 geborenen Daniela H*****, die wegen des dringenden Verdachtes der am 19. Juni 2002 in Graz tateinheitlich begangenen Verbrechen des jeweils versuchten Mordes und schweren Raubes aus dem Haftgrund der Tat…

In der vorliegenden fristgerecht eingebrachten Grundrechtsbeschwerde wiederholt die Beschuldigte im Wesentlichen jene Einwendungen, die sie bereits in ihrer Grundrechtsbeschwerde vom 28. August 2002 (ON 40) - erfolglos - vorgebracht hatte (vgl die Grundrechtsbeschwerdeentscheidung des Obersten Geric…

Daniela H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** wird seit 21. Juni 2002 wegen des dringenden Verdachtes der tateinheitlich begangenen Verbrechen des jeweils versuchten Mordes und schweren Raubes (nur noch) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a StPO in Un…

Der dagegen fristgerecht erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Einwand einer Verletzung des in der Verfassung garantierten Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 BVG) durch die Intervention eines nach der festen Geschäftsverteilung des Landesgerichtes…