RS0116735 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten K* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu VII/2/1/1/1/ sowie in der Subsumtion der von den Punkten I/1/ und VIII/2/ erfassten Taten nach § 148 z…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * P* (zu VII/1/ in Verbindung mit § 12 zweiter Fall und teils § 15 StGB) und * K* (zu I/1/ und VIII/2/ teils in Verbindung mit § 12 dritter Fall und § 15 StGB) jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 u…

[3] Dagegen richten sich von den Angeklagten P* aus den Gründen der Z 5, 5a, 8 und 9 lit a sowie K* aus den Gründen der Z 3, 5 und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*: [4] Zu Punkt V/ des Schuldspruchs wendet d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten R* und G* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * R* und * G* – ebenso wie * K*, der das Urteil unbekämpft ließ – jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 (zu ergänzen:) er…

[3] Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, jeweils auf Z 4 und 5, von R* auch auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und jene der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO in Ansehung aller Angeklagter. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagt…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der ***** K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen. [2] Dem Antrag (ON 9) zufolge hat ***** K***** am 19. Jänner 2020 in W***** unter dem Einfluss e…

[3] Der gegen die Abweisung des Unterbringungsantrags aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. [4] Das Erstgericht traf folgende Sachverhaltsfeststellungen: D er Polizeibeamte L***** fragte die Betroffene, ob diese…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Josef K***** und Dr. Tilo B***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruchfaktum I./2./ (zur Gänze), in Ansehung des Angeklagten Dr. B***** zudem auch im Schuldspruch II./, sowie aus deren Anl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Angeklagten Mag. Heinrich P***** enthält (IV./1./ und IV./2./), wurden Josef K***** und Dr. Tilo B***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (I./) und des…

Zu den berechtigten Teilen der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K***** und Dr. B***** sowie zur amtswegigen Maßnahme (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) : In Bezug auf das Schuldspruchfaktum I./2./ zeigen die Angeklagten K***** und Dr. B***** zutreffend einen Rechtsfehler mangels Fest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Otto S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (A./…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das unter dem Titel „Präambel“ erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach andere gegen ihn geführte Strafverfahren eingestellt worden seien und er mit dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Nikolas M*****, Karl H*****, Jürgen K***** und Mag. Marcus T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Nachgenannten (richtig) jeweils mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung schuldig erkannt, und zwar Guglielmo D***** nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38a Abs 1 lit a, 11 zweiter und dritter Fall FinStrG (I.1, I.2 [in Anse…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Nikolas M*****: Die Mängelrüge (Z 5) behauptet unter Hinweis auf einzelne Sätze in den Aussagen der Zeugen Alexander F***** (ON 883a S 4 ff) und Marcus Fo***** (ON 883a S 23 ff), nach denen diese für die Steuermeldungen bei der Tr***** KG und der C.***** GmbH verantwor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Afizullah S***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe sich im Zeitraum von 2003 bis April 2011 in Afghanistan/Provinz Kapisa als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung mit dem Wissen beteiligt, dass er dadurch diese oder deren…

Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Das Erstgericht traf unter anderem folgende Konstatierungen (US 2 bis 6): Der Angeklagte, der in Afghanistan eine eigene Landwirtschaft betrieb, wurde 2003 von Mitgli…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Michael Kn***** und Maximilian S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 6. Juni 2014 (ON 195) lastete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Dr. Wolfgang K*****, Mag. Günter St*****, Josef Ki*****, Michael Kn***** und Maximilian S***** Taten an, die sie als Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB idF BGBl I 2004/136 subs…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Beschwerde strebt anklagekonforme Verurteilungen an, wobei sich Mängelrüge (Z 5) und Rechtsrüge (Z 9 lit a) gegen die Freisprüche der Angeklagten Dr. Wolfgang K*****, Mag. Günter St***** sowie Josef Ki***** wenden und die Subsumtionsrüge (Z 10) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel W***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in E***** und andernorts (I) im Dezember 2016 in zwei Angriffen ein Gut, das ihm anvertraut…

Die dagegen aus Z 5, 9 (richtig) lit a und 9 (richtig) lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) stehen die Feststellungen, wonach einerseits der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Veruntreuung (I) nicht über einen präsenten De…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sergiu M***** mehrerer Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in L***** und anderenorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Vera G*****, der unter der falschen Identitä…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) sind die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 5 f), wonach der Beschwerdeführer die Taten in der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) setzte, Vera…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Freispruch sowie demzufolge auch im Strafausspruch und im auf den Freispruch bezogenen Adhäsionserkenntnis au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Monika R***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 10. Juli 2012 in S***** ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten: Entgegen der Mängelrüge (Z 5) war das Erstgericht unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht gehalten, sich mit den Einschätzungen der Zeugen Christian M***** (ON 221 S 41) und Christine H***** (ON 221 S 42) zur subjektiven Tatsei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004/57, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Wertersatzstrafe) sowie der Beschluss auf Ertei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried S***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004/57 schuldig erkannt. Danach hat er vom 22. Jänner 2005 bis zum 18. Februar 2005 teils als unmittelbarer Täter im einve…

Die dagegen aus Z 5 und 9 (richtig) lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5, da die Beschwerdeargumentation nur die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags betrifft und dabei die Gerichtszuständigkeit [§ 53 Abs 2 lit b FinStrG…