JudikaturJustizRS0116639

RS0116639 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. April 2002

RS0116639 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Sämtliche von § 3 MaklerG oder von § 30b Abs 2 KSchG erfassten Pflichten sind Sorgfaltsverbindlichkeiten im Sinn der herrschenden Terminologie.

Entscheidung
1

  • 5Ob43/02p—OGH Entscheidung

    23. April 2002
    Spruch

    Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die Klägerin, ein in § 29 KSchG genannter Verband, dem die Ansprüche der Marlene L***** und des Dr. Gerhard L***** auf Minderung der Maklerprovision und Schadenersatz abgetreten wurden (§ 55 Abs 4 JN), begehrt von der beklagten Immobilienmaklerin, die den Kauf einer Wohnung vermitte…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide gegen das Berufungsurteil erhobenen außerordentlichen Revisionen sind mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Nach den Klarstellungen des Berufungsgerichtes aus der Abtretungsvereinbarung (Beilage ./A), womit das gültige G…