JudikaturJustizRS0116496

RS0116496 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Juni 2008

RS0116496 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Aus dem in § 35 Abs 1 JGG enthaltenen Klammerzitat der §§ 175, 180 StPO erhellt unmissverständlich, dass die darin normierten allgemeinen Vorschriften über die Verhängung und Fortsetzung einer Untersuchungshaft grundsätzlich auch für Jugendliche und junge Erwachsene gelten. Für diese Personengruppe sind allerdings die in den §§ 35 und 36 JGG enthaltenen Sonderbestimmungen (lediglich) in Bezug auf eine strengere Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung, kürzere Haftfristen und besondere Mitwirkungs- und Verständigungspflichten zu beachten.

Entscheidungen
3

  • 15Os79/08v—OGH Entscheidung

    11. Juni 2008
    Spruch

    Nastase S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Über Nastase S***** wurde am 4. März 2008 - dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien folgend - die Untersuchungshaft verhängt (ON 10). Nach der mittlerweile eingebrachten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 7. Mai 2008 (ON 45) liegen ihm das (in acht Fällen vollendete, in acht Fälle…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit seiner Grundrechtsbeschwerde bekämpft Nastase S***** die Annahme des Vorliegens von Haftgründen und bestreitet die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft. Soweit die Beschwerde einleitend den ihrer Ansicht nach „mangelnden reformatorischen Charakter des Beschlusses" moniert, kann sie nicht na…

  • 13Os92/03—OGH Entscheidung

    23. Juli 2003
    Spruch

    Dembu N***** M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 581 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe: Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 31. Mai 2003 über den am 15. Juli 1986 geborenen Dembu N***** M***** aus den Gründen des § 180 Abs 2 Z 1 und 2 StPO die Untersuchungshaft. Der Beschwerde des Beschuldigten gab das Oberlandesgericht …

    Rechtliche Beurteilung

    In der Grundrechtsbeschwerde wird zu Recht gerügt, dass in der Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf jugendstrafrechtliche Sonderbestimmungen, die mit der Frage nach Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft verbunden sind, nicht Bedacht genommen wurde. Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt o…