JudikaturJustizRS0116462

RS0116462 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Mai 2002

RS0116462 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Ein Beschluss gemäß § 37 Abs 1 MedienG ist ausschließlich nach § 20 MedienG durchzusetzen. Dem Antragsteller steht zur Durchsetzung dieses Anspruchs nicht die Exekutionsführung nach § 354 EO offen, weil hier die medienrechtlichen Bestimmungen die Bestimmungen der EO verdrängen und daher der Beschluss nach § 37 MedienG kein Exekutionsmittel im Sinne des § 1 EO ist.

Entscheidung
1

  • 3Ob244/01f—OGH Entscheidung

    24. Mai 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 10. August 2000, GZ 32 E Vr 277/00, Hv 24/00-7, wurde auf Antrag der nunmehr betreibenden Partei der nunmehr verpflichteten Medieninhaberin in einer Medienrechtssache gemäß § 37 Abs 1 MedienG aufgetragen, eine Mitteilung übe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil zur Frage, ob aufgrund eines Beschlusses gemäß § 37 Abs 1 MedienG Exekution gemäß § 354 EO geführt werden kann, Rsp des Obersten Gerichtshofs fehlt; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Betreibende beantragte die Bewillig…