JudikaturJustizRS0116437

RS0116437 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. April 2002

RS0116437 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die der Behörde im §68 Abs2 bis Abs4 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechts, sondern vielmehr der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzgeber berufen ist. Keine Partei hat einen Anspruch auf Ausübung des Aufsichtsrechts nach §68 AVG, sodass niemand durch den Bescheid, der einen solchen Antrag ablehnt, in seinen Rechten verletzt werden kann; ob die Behörde von ihrem Recht nach §68 Abs2 bis4 AVG Gebrauch machen will, ist in ihr freies Ermessen gestellt.

Entscheidung
1

  • 1Ob62/02b—OGH Entscheidung

    30. April 2002
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je EUR 3.662,96 (darin EUR 610,49 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: 1. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass zu der vom Kläger relevierten Frage eines unvertretbaren Behördenhandelns durch unterlassene amtswegige Tätigkeit nach § 68 Abs 2 AVG keine höchstgerichtliche Judikatur vorliege. …

    Rechtliche Beurteilung

    Es entspricht der ständigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, dass die der Behörde im § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechts dient, sondern vielmehr der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzge…