JudikaturJustizRS0116399

RS0116399 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Juni 2020

RS0116399 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Schwierigkeit, die Erfüllung negativer Tatbestandsvoraussetzungen nachzuweisen, verbietet es, vom Geschäftsunfähigen bei der Geltendmachung eines Anspruchs nach § 1424 Satz 2 ABGB den strikten Nachweis zu fordern, was vom Empfangenen nicht zu seinem Nutzen verwendet wurde. Es genügt die Widerlegung jener Umstände, die für die Erzielung eines Nutzens im Sinne des § 1424 Satz 2 ABGB sprechen. So könnte etwa der Beweispflicht dadurch genügt werden, dass ein großer Geldbetrag innerhalb eines kurzen Zeitraums ausgegeben wurde, ohne sich in Vermögenswerten oder einer erkennbaren Verbesserung der Lebensumstände des Betroffenen niedergeschlagen zu haben. Es kommt auch die analoge Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO, also die Festsetzung nach richterlichem Ermessen in Betracht.

Entscheidungen
4

  • 3Ob69/20y—OGH Entscheidung

    15. Juni 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Der Beklagte war vom 14. September 2016 bis 4. Mai 2018 für das Pensionskonto des Klägers zeichnungsberechtigt. Zudem unterfertigte der Kläger am 1. Jänner 2017 eine Vollmacht, die den Beklagten ermächtigte, im Namen des Klägers „Erklärungen abzuge…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144). 2. Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nac…

  • 7Ob50/10v—OGH Entscheidung

    14. Juli 2010
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er erlitt am 13. 7. 1985 eine schwere Schädel-/Hirnverletzung, die zu einem bleibenden organischen Psychosyndrom und einer hirnorganischen Wesensänderung geführt hat. Aufgrund dieser Störung, die mit ausgeprägten Schädigungen des Denk , Urteils , …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 50 Abs 2 IPRG idF BGBl I 1998/119 wurden die §§ 36 bis 45 IPRG mit dem Tag des Inkrafttretens des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ)…

  • 8ObA68/04i—OGH Entscheidung

    16. Juli 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 199,87 EUR (darin enthalten 33,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäfti…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu fehlt, ob die Vermittlung von Versicherungsverträgen für einen selbständigen Versicherungsagenten unter die Bestimmung des § 152 ABGB fällt. Die Revision ist jedoch nicht berechti…

  • 5Ob22/02z—OGH Entscheidung

    12. Februar 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung (S 239.710,58 sA = EUR 17.420,45 sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahre…

    Text

    Begründung: Der Kläger hat am 9. 10. 1997 in dem nach seiner verstorbenen Gattin Ingeborg F***** durchgeführten Abhandlungsverfahren vor dem Nebenintervenienten Dr. G***** als Gerichtskommissär eine unbedingte Erbserklärung zu zwei Dritteln des Nachlasses abgegeben. In diesem Umfang wurde ihm auch d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der vom Kläger auf § 1424 Satz 2 ABGB gestützte Anspruch, ihm sein Bankguthaben "ein zweites Mal" auszuzahlen, seine volle Geschäftsunfähigkeit bei den vier Barabhebungen im November und Dezemb…