RS0116369 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen w…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961, BGBl 1975/446 (Haage…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Der am 21. 4. 1987 geborene Markus und der am 30. 11. 1988 geborene Daniel stammen aus der mit Urteil des Erstgerichts vom 16. 3. 2001 geschiedenen Ehe ihrer Eltern. Noch am selben Tag stellten sie jeweils den Antrag, ihnen die Obsorge für die beiden Kinder allein zu übertragen. Das Ers…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, ist auf das vorliegende Verfahren bereits der mit Wirkung vom 1. 7. 2001 eingeführte § 177a ABGB anzuwenden. Demnach hat das Gericht, kommt innerhalb angemessener Frist nach Auflösung der Eh…