Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Urkunden 1 Erbschein vom 19. 10. 2016 2 Zeugnis Testamentsvollstrecker vom 19. 10. 2016 3 Sonstige Urkunde (Einheitswert) vom 25. 9. 2017 4 Geburtsurkunde und Abstammungsurkunde vom 25. …

Begründung: Die beiden minderjährigen Antragsteller beantragen als Töchter und je zur Hälfte Erbinnen der in Deutschland am 2. 3. 2016 verstorbenen Alleineigentümerin zweier österreichischer Liegenschaften die Einverleibung ihres Miteigentumsrechts je zur Hälfte sowie die Anmerkung der Beschränkung …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig und berechtigt. 1.1 Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanzen ist auf das Grundbuchsgesuch die am 17. 8. 2015 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Urkunden 1 Erbschein vom 19. 10. 2016 2 Zeugnis Testamentsvollstrecker vom 19. 10. 2016 3 Sonstige Urkunde (Einheitswert) vom 25. 9. 2017 4 Geburtsurkunde und Abstammungsurkunde vom 25. …

Begründung: Die beiden minderjährigen Antragsteller beantragen als Töchter und je zur Hälfte Erbinnen der in Deutschland am 2. 3. 2016 verstorbenen Alleineigentümerin zweier österreichischer Liegenschaften die Einverleibung ihres Miteigentumsrechts je zur Hälfte sowie die Anmerkung der Beschränkung …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig und berechtigt. 1.1 Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanzen ist auf das Grundbuchsgesuch die am 17. 8. 2015 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die – mittlerweile geschiedenen – Eltern der (ehelichen) Kinder leben seit dem Auszug der Mutter aus der Ehewohnung Ende 2020 getrennt. [2] Die Vorinstanzen hielten die gemeinsame Obsorge der Eltern für beide Kinder aufrecht (1.), legten die Betreuung durch beide Eltern im zeitli…

[3] Die Mutter zeigt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs , mit dem sie primär die Übertragung der alleinigen Obsorge für beide Kinder, für den Fall der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge die Festlegung des überwiegenden Aufenthalts bei ihr und die Einräumung eines 14-tägigen Kontakt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Minderjährige ist die leibliche Tochter von M***** B***** (Mutter) sowie M***** A***** (Vater). Das Amtsgericht in S***** (Serbien) erließ am 5. 5. 2017 folgenden Beschluss: „[…] Es wird die vorläufige Maßnahme verhängt, wodurch die Ausübung der elterlichen Sorge vorläufig geregelt …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1.1. Gemäß Art 23 Abs 1 des hier unstrittig anzuwendenden – in Serbien am 1. 11. 2016 in Kraft getretenen (vgl 2 Ob 163/16h) – KSÜ werden die von den Behörden eines Vertragss…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das derzeit 9-jährige Kind lebte bis 2013 im gemeinsamen Haushalt der Eltern. Nach dem Scheitern der Lebensgemeinschaft der Eltern vereinbarten sie 2013 die Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge und die Hauptbetreuung am Wohnsitz der Mutter. Derzeit sind ein Antrag des Vaters vom 25. 8. 2…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die kurze Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). 1. Nach § 181 Abs 1 AB…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die achtjährige H***** steht mittlerweile dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts war bei diesem sowohl ein Obsorge als auch ein Kontaktrechtsverfahr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der…

1. Die Anträge, den Revisionsrekursen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, werden zurückgewiesen. 2. Beide außerordentliche Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 3. Die Anträge auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Die Eltern lebten mit den vier (mit Ausnahme des ältesten gemeinsamen) Kindern im gemeinsamen Haushalt. Die drei älteren Kinder sind seit 29. 5. 2009 bei Pflegeeltern untergebracht. Mit Beschluss vom 15. 7. 2009 wurde den Eltern die Obsorge für das jüngste, am 1. 2. 2009 gebore…

Die gegen diese Entscheidungen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurse der Mutter sind nicht zulässig. 1. Das Erstgericht hat seinen Beschlüssen jeweils vorläufige Verbindlichkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG zuerkannt. Die Mutter beantragt nun, ihren Revisionsrekursen aufschiebende Wirkung bis zu…

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben. …

Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 12. 7. 1995 gemäß § 55a EheG geschieden; laut pflegschaftsgerichtlich genehmigter (ON 13) Vereinbarung der Eltern verblieb die Obsorge für beide Kinder bei der Mutter (ON 10). Am 2. 1. 2002 beantragte der (…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit die Rechtsmittelwerberin ihre Ausführungen damit (näher) begründet, dass es ihr (ausschließlich) darum gehe, "dass das Wohl des Schutzbefohlenen nicht dadurch, dass er den 'Kampf' seiner Eltern um seine Obsorge (selbst wenn er selbst …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ebenso wie die Entscheidung, welchem Elternteil die Kindesobsorge übertragen werden soll, grundsätzlich eine solche des Einzelfalles ist, der keine Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und leitende Grundsätze der Rsp daher nicht ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Zur Vorgeschichte wird auf 5 Ob 187/03s verwiesen. Der Beschluss des Erstgerichtes zielte darauf ab, auf Ersuchen der Eltern diesen ihr - damals noch nicht dreijähriges - Kind wieder zuzuführen und die Großeltern, in deren Pflege es sich befand, zur Herausgabe zu verhalten. Es mag sein, dass die Gro…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der am 30. 6. 1993 geborenen Michaela wurde am 21. 12. 2001 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich kamen die Eltern überein, dass die Obsorge für das Mädchen künftig der Mutter allein zukommen soll; hinsichtlich des Besuchsrechtes des Vaters…

Vorweg ist festzuhalten, dass die Mutter durch die (über ihr, die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebendes, Rechtsmittel gefällte) Entscheidung des Rekursgerichtes beschwert und daher grundsätzlich rekurslegitimiert ist (vgl RIS-Justiz RS0037615): ein Rekurs an den Obersten…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen w…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961, BGBl 1975/446 (Haage…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Der am 21. 4. 1987 geborene Markus und der am 30. 11. 1988 geborene Daniel stammen aus der mit Urteil des Erstgerichts vom 16. 3. 2001 geschiedenen Ehe ihrer Eltern. Noch am selben Tag stellten sie jeweils den Antrag, ihnen die Obsorge für die beiden Kinder allein zu übertragen. Das Ers…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, ist auf das vorliegende Verfahren bereits der mit Wirkung vom 1. 7. 2001 eingeführte § 177a ABGB anzuwenden. Demnach hat das Gericht, kommt innerhalb angemessener Frist nach Auflösung der Eh…