RS0116349 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eisenstadt vom 13. 2. 2013 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 15. 6. 2016 bestätigte das Bezirksgerichts Eisenstadt den von den Gläubigern am 11. 4. 2016 angenommenen Zahlungsplan. …

[6] Im Insolvenzverfahren besteht aufgrund von (heute) § 254 Abs 1 Z 6 IO, wonach die Bestimmungen über die Vertretung durch Rechtsanwälte nicht anzuwenden sind, grundsätzlich keine Anwaltspflicht; dies gilt auch vor dem Obersten Gerichtshof (8 Ob 3/95; 8 Ob 162/06s; 8 Ob 132/12p [Pkt 1.]; 8 Ob 1/…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz die Anträge auf Feststellung der Ausgeschlossenheit, in eventu der Befangenheit der Präsidentin und des Vizepräsidenten des Landesgerichts ***** wegen bereits rechtskräftig festgestellter Befangenheit als unzulässig zurück, …

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Der Rekurs des Klägers ist ungeachtet der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidung in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion erging und kein Fall des § 517 ZPO vorliegt (3 Ob 117/05k mwN; RIS Justiz RS0116349; RS0106758 ua). Er i…

Der Oberste Gerichtshof ist für die Behandlung des Rekurses funktionell unzuständig. Die Rechtssache wird dem dafür zuständigen Oberlandesgericht Wien überwiesen.…

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen sind verheiratet, leben aber getrennt. Zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 bezog die Mutter gemeinsam mit den Kindern im Sprengel des Bezirksgerichts Melk eine Wohnung unweit des ehemals gemeinsam mit dem Vater bewohnten Hauses. Im Mai 2017 zog die Mut…

1.1 Die Bestimmung des § 111 JN regelt die Übertragung der pflegschaftsgerichtlichen Zuständigkeit wie folgt: (1) Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraus…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt aus dem Titel der Amtshaftung 4.500 EUR wegen angeblich unvertretbarer Amtshandlungen eines zunächst beim Bezirksgericht Donaustadt tätigen und nunmehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ernannten Richters. Er brachte seinen Antrag auf Bewilligung der…

1. Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630; 1 Ob 152/14f), aber nicht berechtigt. 2. Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO („über die Verfahrenshilfe“) kommt in dem hier zu beurteilenden Fall nicht zum Tragen, weil Gegenstand …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.016 EUR (darin enthalten 336 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: In dem über das Vermögen der A***** GmbH eröffneten Konkursverfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien wurde der Beklagte am 19. 6. 2013 als Masseverwalter bestellt. Die Klägerin begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Zahlung von 56.460,50 EUR sA mit der Begründung, der Bekl…

Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0116349). Er ist zweiseitig (RIS Justiz RS0119172 [T1]), er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zw…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage, wobei sie ihre Ersatzansprüche aus fehlerhaftem Organverhalten zweier Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ableitet. Gleichzeitig beantragte sie die Delegierung ihrer Verfahr…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Antragstellerin ist jedenfalls zulässig, ist doch das Oberlandesgericht Wien bei seiner Entscheidung über den Delegierungsantrag funktionell als Gericht erster Instanz tätig geworden (vgl nur RIS Justiz RS0116349), aber nicht berechtigt. Wie schon das …

Dem Rekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass das Landesgericht Korneuburg zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag als zuständig bestimmt wird.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Bezirksgericht St. Pölten, das die Verfahrenshilfesache gemäß § 44 JN (iVm § 9 Abs 1 AHG) an das Landesgericht St. Pölten überwies, die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen aus Tätigkeiten der Vorsteherin und einer …

Der nur gegen die Delegierungsentscheidung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist ungeachtet der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidung in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion erging und kein Fall des § 517 ZPO vorliegt (3 Ob 117/05k [zu § 30 JN] mwN; RIS Justi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.693,98 EUR (darin 283,33 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger brachte gegen den in Graz ansässigen Beklagten beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eine Schadenersatzklage über 62.769,86 EUR ein und beantragte gleichzeitig die Delegierung gemäß § 31 JN an das Landesgericht Klagenfurt. Aufgrund seiner multiplen Erkrankungen und sei…

Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0116349). Er ist aber nicht berechtigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des z…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. In Stattgebung des Delegierungsantrags der Klägerin bestimmte das Oberlandesgericht Wien an Stelle des Bezirksgerichts Mistelbach das Bezirksgericht Tulln zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache. Der Beschluss wurde…

Der Rekurs ist verspätet: 1. Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, sind ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Verfahrenshilfe genießende Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 66.240 EUR sA. Er hatte die Klage ursprünglich beim Handelsgericht Wien eingebracht, derzeit ist das Verfahren beim Landesgericht Krems anhängig. Dieses Gericht beraumte die vorbereitende Tagsatzung zunächst für den …

1. Bei der Berufung handelt es sich um einen Rekurs gegen die Entscheidung über den Delegierungsantrag. Das Oberlandesgericht wurde dabei als Erstgericht tätig, der Rekurs war daher beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS-Justiz RS0046243). Sowohl die Genehmigung al…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgestellt, ein Verbesserungsverfahren zur „Berufung“ des Klägers einzuleiten.…

Begründung: Der Verfahrenshilfe genießende Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 66.240 EUR sA. Er hatte die Klage ursprünglich beim Handelsgericht Wien eingebracht, derzeit ist das Verfahren beim Landesgericht Krems anhängig. Dieses Gericht beraumte die vorbereitende Tagsatzung zunächst für den …

Diese Vorlage erfolgte verfrüht . 1. Bei der Berufung handelt es sich um einen Rekurs gegen die Entscheidung über den Delegierungsantrag. Das Oberlandesgericht wurde dabei als Erstgericht tätig, der Rekurs war daher beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS-Justiz RS0…